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Wer ist verantwortlich? © Severin Wurnig/Still & Motion Pictures
© Severin Wurnig/Still & Motion Pictures

Redaktion 25.06.2021

Wer ist verantwortlich?

Beim EU-Vorschlag zum Lieferkettengesetz würde Verantwortung von Staaten auf Unternehmen abgewälzt, beklagt der MAV.

WIEN. Der Österreichische Markenartikelverband ist gegen den EU-Vorschlag für ein Lieferkettengesetz. Dieser würde Unternehmen die alleinige Verantwortung für „Verfehlungen” in der gesamten Lieferkette zuschieben.

Die Vorschläge seien „so nicht umsetzbar – vor allem für kleinere Unternehmen”, hält Günter Thumser, Geschäftsführer MAV, fest. Der Verband will weiter nur eine Selbstverpflichtung für Unternehmen.
Das EU-Lieferkettengesetz würde die Hersteller der verpackten Ware für sämtliche rechtliche, umweltbezogene und menschenrechtliche „Verfehlungen” in der globalen Lieferkette bis zurück zur Primärproduktion haftbar machen, wobei die Bestimmungen am Standort des Herstellers gelten würden. Unternehmen seien aber nicht legitimiert, in innerstaatliche Hoheitsaufgaben einzugreifen.
Der Markenartikelverband will daher eine Lösung, „bei der sich der Staat mit der Aufgabe einer kohärenten Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und die Industrie mit ihren globalen Geschäftsaktivitäten wechselseitig unterstützen”. (APA)

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