••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) muss laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Mio. € vorlegen, um die Lohnnebenkosten zu senken, sonst droht ihr die Auflösung. AUVA-Obmann Anton Ofner wirbt nun in einem offenen Brief an die Unternehmer, die mit ihren Beiträgen die gesetzlichen Unfallversicherung finanzieren, um Unterstützung. Die Einsparungen seien machbar, aber nur, wenn die versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA erbringe, eingestellt werden, erklärt Ofner in dem Schreiben. Und er versucht zu erklären, was die AUVA überhaupt leistet.
Pauschale Haftpflicht
Unternehmen zahlen monatlich für einen Arbeitnehmer, der etwa 2.000 € brutto im Monat verdient, mit 1,3% der Beitragsgrundlage 26 € Unfallbeitrag an die AUVA. Mit diesem Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung sei nicht nur garantiert, dass die Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall die beste Versorgung bekommen. Auch die Unternehmer seien abgesichert durch das sogenannte Haftungsprivileg: Leistungen aus der Unfallversicherung werden unabhängig von der Verschuldensfrage ausbezahlt. Ofner: „Das System der AUVA garantiert somit, dass eine Haftung von Unternehmern ausgeschlossen ist. Sie ersparen sich damit – potenziell existenzbedrohende – Schadensersatzforderungen.”
Verlagerung zwischen Kassen
Würde die Unfallversicherung wegfallen, würde das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen treffen, für die eine Haftpflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle anteilsmäßig wesentlich teurer wäre, als für große Industriebetriebe, die, gemessen an den einzelnen Beschäftigten, ein geringeres Risiko von Arbeitsunfällen haben. Der Plan der neuen Regierung von ÖVP und FPÖ ist aber keine Reform, sondern nur der Auftrag an die AUVA, bei sich selbst zu sparen. Wie das erfolgen soll, muss sich die Versicherung überlegen.
Deren Idee: Versicherungsfremde Leistungen und Querfinanzierungen entsprechend überprüfen und einstellen. Doch das würde bedeuten, dass Kosten nur zu anderen Kassen verlagert werden.
