Erstattung umstritten

••• Von Martin Rümmele

WIEN. Die Industrie macht mobil gegen den vom Gesundheitsministerium ihrer Ansicht nach „unter maßgeblichem Einfluss des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger” eingebrachten Gesetzesentwurf zur Aufnahme von Arzneimitteln in den Erstattungskodex. Die Pläne greifen nach Ansicht der Pharma­branche massiv negativ in den seit Jahren bestehenden Prozess der Preisfestsetzung und Erstattung ein.

Versorgung gefährdet

Die Pharmawirtschaft sieht durch das in mehreren Bereichen beabsichtigte „restriktive Preisregime” die Versorgung der österreichischen Patienten mit innovativen Arzneimitteln gefährdet. Denn unwirtschaftliche Preise könnten Unternehmen dazu zwingen, ihre Produkte vom Markt zu nehmen oder neue Arzneimittel erst mit starker zeitlicher Verzögerung in Österreich auf den Markt zu bringen.

„Die Pharmawirtschaft ist nicht dazu bereit, einem Gesetzesentwurf zuzustimmen, der die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden könnte”, ­betont Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig. „Der vorliegende Entwurf atmet leider keine partnerschaftliche Haltung, sondern bestraft eine leistungsfähige Industrie, die über 18.000 Arbeitsplätze stellt, die 9,7 Mrd. Euro an Wertschöpfung generiert und die allein für das Jahr 2016 die stattliche Summe von 125 Mio. Euro an Solidarbei­trägen als Unterstützung an die Krankenkassen überweist.”

Einheitliche Strategie

Gemeinsam mit dem Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO), dem Bundesgremium des Handels mit Arzneimitteln, dem Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI), dem Österreichischen Generikaverband (OEGV) sowie dem Verband der Österreichischen Arzneimittelvollgroßhändler (Phago) setzt sich die Pharmig für eine zukunftsträchtige Lösung im Sinne beider Systempartner ein.

„Für einen so massiven regulatorisch Eingriff fehlt schlicht jede Notwendigkeit”, sagt auch Johann Kwizda, Vorsitzender im Bundesgremium des Handels mit Arzneimitteln. Die Krankenkassen weisen seit Jahren eine positive Gebarung auf und vermehren zudem beständig ihre Rücklagen.