••• Von Martin Rümmele
WIEN. Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach einem ersten Treffen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach einen „dreistelligen Millionenbetrag“ für heuer, konkreter wurde er noch nicht. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus. Der Bund werde seine Verantwortung wahrnehmen. Man wolle die durch Corona entstandenen Herausforderungen gemeinsam stemmen, und zwar nicht nur heuer. Inklusive 2021 und 2022 – denn auch über diesen Zeitraum will der Minister ein Gesamtpaket schnüren – soll es um einen „größeren dreistelligen Millionenbetrag“ gehen. Die Krankenversicherungen zusammen haben zuletzt ein Minus von 558 Mio. € für heuer prognostiziert, 427 Mio. € davon entfallen auf die ÖGK. Die Liquidität der ÖGK sei aber nach wie vor gewährleistet, Grund zur Sorge bestehe also nicht. Andreas Huss (SPÖ), im laufenden Halbjahr Obmann der ÖGK, freute sich über die grundsätzliche Unterstützungszusage. Generaldirektor Bernhard Wurzer erwartet recht bald einen Abschluss. Huss warnt aber vor steigenden Kosten: „Die Krise ist nicht mit 31.12.2020 erledigt“, betonte er. Neben dem heuer erwarteten Defizit von 447 Mio. €
gebe es auch noch 440 Mio. € an Stundungsaußenständen. Wenn nun die von Kreditschützern erwartete große Insolvenzwelle komme, müsse man einen großen Teil davon im kommenden Jahr abschreiben. Seine Prognose, dass die Kasse zwischen 600 Mio. und 1 Mrd. € brauchen werde, halte er deswegen weiterhin aufrecht, sagte Huss.
Arbeitgeber sind vorsichtig Zurückhaltend gibt sich der Obmann der SelbstständigenKasse SVS und Co-Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungen, Peter Lehner. Er will sowohl für seine SVS als auch für die ÖGK die gestundeten Beiträge vom Staat ersetzt haben. Die aufgrund der Arbeitslosigkeit gesunkenen Beitragseinnahmen will er für die ÖGK nur dann ausgeglichen haben, wenn die Selbstverwaltung das nicht mehr schafft. „Eigenverantwortliches Handeln ist die Kernaufgabe der Selbstverwaltung, nicht der Ruf nach dem Staat.“
