••• Von Ina Karin Schriebl
WIEN. Die Sozialversicherungsanstalten der Gewerbetreibenden (SVA), Bauern (SVB) und Beamten (BVA) sowie jene für die Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) rüsten sich gegen eine Eingliederung in die neun Gebietskrankenkassen. Dies würde der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung widersprechen, erklärten die Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und Konrad Lachmayer in einem Gutachten für die vier Träger.
Verfassungsexperten
„Neun Landeskassen für alle Berufsgruppen wären jedenfalls nicht mit der Verfassung vereinbar, wenn man der Idee der Selbstverwaltung folgt”, sagte Öhlinger am Mittwochabend bei einem Mediengespräch. „Die Konsequenz einer Zusammenlegung wäre die Abschaffung der Selbstverwaltung und die Ersetzung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst, finanziert aus dem allgemeinen Budget.” Für eine Fusion müsste der Gesetzgeber mit Verfassungsmehrheit die Selbstverwaltung abschaffen, folgerte Öhlinger. „Da hängt sehr viel dran und wäre politisch nicht durchsetzbar”, schränkte er ein. Unter die nichtterritoriale Selbstverwaltung fallen nämlich auch die Kammern.
Einen kleinen Spielraum für Zusammenlegungen sieht der Experte etwa bei Rechtsanwälten und Notaren. „Die Grenzen sind aber sehr schnell erreicht”, so Öhlinger. Eine Trennung in unselbstständig und selbstständig Erwerbstätige wäre zu allgemein.
Alexander Herzog, Vizeobmann der SVA, erklärte, mit einem rechtlich fundierten Beitrag die Diskussion versachlichen zu wollen. Die Regierung erwägt, das Sozialversicherungssystem zu reformieren. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat dazu eine Effizienz-Studie in Auftrag gegeben. Ziel sei ein einheitliches und im Ergebnis besseres Leistungsniveau für alle Menschen – ganz gleich, wo diese versichert sind.
Zuletzt hat die Industriellenvereinigung in einer Studie eine Reform und eine teilweise Zusammenlegung von Krankenversicherungsträgern gefordert. Der Hauptverband will alle Diskussionsanstöße prüfen.
