PARIS. Im weltweiten Kampf gegen Falschinformationen im digitalen Zeitalter soll in den kommenden zwölf Monaten, also bis Ende 2022, eine Internationale Beobachtungsstelle für Information und Demokratie errichtet werden. Das kündigten die Initiatoren der von 43 Staaten unterstützen Initiative am Samstag, 13. November 2021, beim Pariser Friedensforum an. Die Stelle will u.a. freie Medien und unabhängigen Journalismus fördern und freie Medienschaffende dabei unterstützen, sich gegen politischen Druck zur Wehr zu setzen.
"Demokratie braucht transparente und faktenbasierte Informationen – überall auf der Welt", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der Veranstaltung. Auf ihrer Grundlage könnten Menschen als mündige Bürgerinnen und Bürger in freien Gesellschaften agieren, diese Art von Informationen sei "der Treibstoff, der den Motor der Demokratie am Laufen hält". Die Manipulation von Informationen hingegen bedrohe die Demokratie, warnte Maas. "Sie kann Gesellschaften polarisieren, Wahlen beeinträchtigen und falsche Ansichten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Covid-19 fördern", sagte der Außenminister.
Die Beobachtungsstelle will unter anderem freie Medien und unabhängigen Journalismus fördern und freie Medienschaffende dabei unterstützen, sich gegen politischen Druck zur Wehr zu setzen, wie Maas erläuterte. Zudem müsse es bessere Regulierung und Regeln für die Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Manipulation geben. Schließlich solle auch die Medienkompetenz der Bevölkerung gefördert werden.
Es gehe darum, "Widerstand gegen technologische Kräfte zu leisten, die innerhalb von Demokratien genutzt werden sowie von despotischen Regimes", um erstere zu schwächen, sagte Christophe Deloire, Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die zu den Unterstützern der Initiative gehört. Eine Gruppe soll die neue Beobachtungsstelle weiter vorantreiben. Ihr gehören die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die Expertin Shoshana Zuboff von der US-Universität Harvard sowie der Mexikaner Ángel Gurria an, ehemaliger Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).(APA/AFP)
