Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ENTSCHEIDUNG. Ein Nachtrag zu einem wiederkehrenden Thema an dieser Stelle – der 5. November (US-Wahl) bringt mehr Gewicht auf die wirtschaftspolitische Waage Österreichs als der 29. September (Nationalratswahl). Auch in Deutschland setzt man sich mit der nahenden Entscheidung zwischen Kamala Harris und Donald Trump inzwischen intensiv auseinander. Dem Nachbarn drohen einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zufolge im Falle eines Handelskriegs mit den USA unter einem Präsidenten Donald Trump milliardenschwere Verluste. Diese dürften sich, so die Wirtschaftsforscher, binnen vier Jahren auf bis zu 180 Milliarden Euro summieren.
Die Sorgen sind nicht unberechtigt. Zölle – das sei „das schönste Wort im Wörterbuch”, sagte Ex-Präsident Trump in einem Interview mit Bloomberg. Schon 1990 hatte er, weit entfernt von jeglicher politischen Verantwortung, angekündigt: Falls er einmal US-Präsident werde, werde er „eine Steuer auf jeden Mercedes-Benz packen, der in dieses Land rollt”. Während Trumps vergangener Präsidentschaft hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in etlichen Belangen denn auch gravierend verschlechtert, auch in Exportfragen. Die Strafzölle der USA auf Wein, Käse, Butter, Olivenöl, Whiskey, Aluminium, Stahl, 2018 eingeführt, taten weh. Erst im Oktober 2021 verkündeten der neue US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine – vorläufige – Lösung dieses Handelskonflikts.
Allerdings trafen die züchtigenden Initiativen des erratischen US-Präsidenten damals auf eine äußerst wachstumsstarke europäische Wirtschaft. Jetzt stellt sich die Situation anders dar. Euopas Wirtschaft wandelt auf einem schmalen konjunkturellen Grat. Österreich und Deutschland kämpfen gegen eine anhaltende Rezession. Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste bilaterale Exportmarkt für Österreich. Es wird, so und anders, eine Schicksalswahl.
