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Ergebnisse der Online-Umfrage zur Neugestaltung Europas  stehen fest APA 7 dpa / Horst Ossinger
APA 7 dpa / Horst Ossinger

Redaktion 17.04.2019

Ergebnisse der Online-Umfrage zur Neugestaltung Europas stehen fest

Die Frage „Wie können wir Europa konkret neugestalten?“ der bürgernahen Organisation Civico Europa und die online Bürgerplattform Make.Org stellte die größte bisher in Europa durchgeführte Online-Umfrage dar.

BRÜSSEL. Die Frage „Wie können wir Europa konkret neugestalten?“ erreicht 38 Millionen Menschen in 27 Ländern und 24 verschiedenen Sprachen. Die bürgernahe Organisation Civico Europa und die online Bürgerplattform Make.Org stellten die größte bisher in Europa durchgeführte Online-Umfrage auf die Beine. Von 8. Februar bis zum 15. März konnten EU-Bürger ihre Vorschläge für die Neugestaltung Europas einreichen und über die Ideen der anderen abstimmen. Am 22. März wurden die 10 Vorschläge mit der meisten Zustimmung bei einem Bürgerkongress im Europäischen Parlament in Brüssel präsentiert und in eine Bürgeragenda gefasst.

Das Ziel und die Ergebnisse von WeEuropeans
Als unabhängige bzw. unparteiische Organisation hat die Kampagne WeEuropeans es sich zum Ziel gemacht, die europäischen Bürger wieder in den Mittelpunkt der EU-Politik zu rücken, indem es jedem einzelnen ermöglicht wird Teil der europäischen Idee zu sein und sich selbst an der öffentlichen Debatte zu beteiligen und gehört zu werden.

Mit der Frage „Wie können wir Europa konkret neugestalten“ hat WeEuropeans in 27 Ländern und 24 Sprachen 38 Millionen Menschen erreicht. An der Umfrage nahmen aktiv 1,7 Millionen Europäer teil, welche 30.000 Vorschläge einreichten und über 11 Millionen Stimmen abgaben. Die 10 finalen Vorschläge, welche Die EU-Bürger durch ihre Stimmabgabe ausgewählt haben, sind:
1. Wir sollten ein europaweites Recyclingprogramm aufstellen. Rohstoffe sollten wiederverwendet und nicht zerstört werden!
2. Wir sollten denjenigen, die Straftaten begangen haben (z. B. Steuerhinterziehung), verbieten, im öffentlichen Sektor zu arbeiten oder sich um gewählte Positionen in Europa zu bewerben.
3. Wir sollten alle Wälder schützen und Laubwälder wiederaufbauen. Für jeden gefällten Baum müssen wir fünf Bäume pflanzen.
4. Wir sollten Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen einstellen. Steuern sollten in dem Land gezahlt werden, in dem die Gewinne erzielt werden.
5. Wir sollten in Bildung und Forschung investieren.
6. Wir sollten die Arbeitnehmerrechte in allen EU-Ländern schützen.
7. Wir sollten die chemischen Beschränkungen insbesondere in der Lebensmittelindustrie koordinieren.
8. Wir sollten Projekte für erneuerbare Energien in Städten unterstützen.
9. Wir sollten klare und transparente Informationen über alle Projekte und Abkommen in der Europäischen Union haben.
10. Wir sollten sicherstellen, dass jeder EU-Bürger mit einer „Europäischen Gesundheitskarte“ in jedem EU-Land medizinische Versorgung erhalten kann.

Die Top 5 Themen, mit denen sich die meisten eingereichten Ideen auseinandersetzen sind in folgender Reihenfolge:
1. Umwelt und Nachhaltigkeit
2. Demokratie und Institutionen
3. Sozialpolitik
4. Steuerrecht
5. Bildung und Forschung

Entgegen der Erwartungen hat Migration keine große Rolle in der Umfrage gespielt. Unter den 270 beliebtesten Vorschlägen aus allen Mitgliedsstaaten beschäftigen sich bloß 4% mit diesem Thema.

Genauere und länderspezifische Ergebnisse finden Sie unter: https://dial.Make.org/we-eu/countries

Der Bürgerkongress und die Bürgeragenda
Am 22. März fand im europäischen Parlament der von WeEuropeans organisierte Bürgerkongress statt, bei welchem die Autoren der 10 beliebtesten Vorschläge aufgerufen wurden, ihre Idee vor politischen und zivilgesellschaftlichen Schlüsselpersonen (NGOs, soziale und politische Bewegungen, akademische und kulturelle Institutionen, wirtschaftliche Organisationen etc.) und zahlreichen Bürgern der EU zu präsentieren. Diese 10 Vorschläge wurden in eine Bürgeragenda gefasst und die Politiker wurden dazu aufgefordert zu den behandelten Themen Stellung zu beziehen.

Bei dem Europarat am 9. Mai in Sibiu wird die Bürgeragenda an alle Teilnehmer der EU-Wahl und die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten ausgehändigt.

Involvement der Bürger in die Politik
WeEuropeans ist überzeugt davon, dass diese breite Involvierung der europäischen Bürger, der einzige Weg ist das europäische Projekt wieder aufleben zu lassen. EU-Bürger wünschen sich eine Europäische Union, die sich um ihre Anliegen kümmert und einen positiven Einfluss auf das tägliche Leben hat. WeEuropeans glaubt fest daran, dass europäische Lösungen notwendig sind, um sich den großen Herausforderungen der heutigen Zeit zu stellen, mit welchen die einzelnen Länder nicht mehr allein fertig werden können. (red)

Über Civico Europa
Civico Europa ist eine parteiunabhängige, transnationale Non-Profit-Organisation, die sich dafür einsetzt, dass Bürger der EU mehr Mitspracherecht in der europäischen Politik erlangen. Civico Europa möchte durch WeEuropeans Europäer zusammenbringen, welche sich kontinuierlich gemeinsam dafür engagieren, die EU-Politik in eine demokratischere Richtung zu entwickeln.

Über Make.Org
Make.Org ist eine der führenden europäischen Bürgerplattformen, welche auf der CivicTech-Technologie aufgebaut ist. Das Ziel der Plattform ist es, dass Bürger zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft beitragen. Für diesen Zweck hat Make.Org eine einzigartige, digitale Plattform angelegt, auf der Bürger in unterschiedlichen Sprachen an einer öffentlichen Umfrage teilnehmen können. Daraus soll die in der Bevölkerung vorherrschende Meinung herausgefiltert werden.

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