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„Es braucht rasche Hilfe der Regierung” © VÖP
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Redaktion 14.10.2022

„Es braucht rasche Hilfe der Regierung”

Der VÖP kritisiert das aktuelle Medienpaket als nicht ausgewogen. Auch Privatsender stellen Forderungen.

••• Von Dinko Fejzuli

Vergangene Woche verkündete Medienministerin Susanne Raab eine neue Medienförderung. Ein nicht unwesentliches Detail: Bei der Journalismusförderung gibt es für Printmedien Geld. Audiovisuelle Medien sind bei der Förderung nicht vorgesehen. Währen etwa VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger hier auf bereits bestehende Förderungen verweist, sieht man die Sache beim VÖP anders.

Aus diesem Anlass bat media­net VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm und VÖP-Präsident und Life Radio-Geschäftsführer Christian Stögmüller um ihre Sichtweise der Dinge.


medianet:
Herr Stögmüller, letzte Woche verkündete die Medienministerin ein Medienpaket, bei dem die privaten Rundfunksender ausgespart wurden – etwas, was dem VÖP vermutlich weniger gefällt …
Christian Stögmüller: Für uns Privatsender sind bei diesem Paket zwei Themen prioritär: Medientransparenz und Medienförderung. Das Bemühen um mehr Transparenz bei öffentlichen Kommunikationsbudgets ist sehr gut. Leider wurde aber bislang keine gattungsneutrale, marktgerechte Vergabe der Gelder festgeschrieben, so wie bei jeder privatwirtschaftlichen Kampagne üblich.
Corinna Drumm: Und wir sind der Ansicht, dass Medien, die keine redaktionellen Mindeststandards erfüllen – etwa Social Media –, nicht länger mit öffentlichen Medienschaltungen unterstützt werden sollten. Diese können kein gesichertes Umfeld garantieren und sollten daher nicht für Steuergeld-finanzierte Schaltungen gebucht werden. Das ist auch gar nicht notwendig: Mit TV, Radio und Print zusammen erreicht man laut Mediaserver 94 Prozent der Österreicher und User.

medianet:
Und wie beurteilen Sie dann die Pläne der Bundesregierung für eine neue Medienförderung?
Stögmüller: Die derzeitige Marktsituation – der Wettbewerb mit dem ORF und den digitalen Giganten, die extremen Verwerfungen im Werbemarkt und die Kostenentwicklung – verlangt nach raschen Hilfen der Bundesregierung. Allerdings soll der angekündigte neue Fördertopf nur einem Teil des Medienmarkts zugutekommen, nämlich Print-Verlagen und Online-Textangeboten. Das ist keine ausgewogene Förderung des Medienmarkts und führt zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs. Es sollen doch gerade die Vielfalt der Medien und qualitative Inhalte gefördert werden. Also muss diese zusätzliche Presseförderung gleichzeitig einhergehen mit einer zusätzlichen Privatrundfunkförderung in gleicher Höhe.

medianet:
Jetzt könnte man, wie auch VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger dies vergangene Woche an gleicher Stelle in medianet meinte, sagen, für Ihren Bereich gäbe es bereits Förderungen.
Stögmüller: Das gilt für den Privatrundfunk ebenso wie für den Printsektor. Der Privatrundfunkfonds fördert qualitative Inhalte im privaten Rundfunk derzeit mit bis zu 20 Millionen Euro jährlich. Das entspricht übrigens gerade einmal drei Prozent dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der GIS erhält. Die Privatrundfunkförderung funktioniert sehr gut und sie hat sich bewährt. Ohne sie gäbe es viele der Public Value-Sendungen im Privatrundfunk nicht.
Drumm: Gerade in einer Zeit von Desinformation und Filterblasen ist die Förderung von österreichischem Public Value Content wichtiger denn je. Insofern ist eine zusätzliche Medienförderung ja zu begrüßen. Aber sie darf sich nicht nur auf Text-inhalte beschränken, sondern muss auch Video- und Audio­inhalte berücksichtigen.

medianet: Und wie soll diese Berücksichtigung konkret aussehen?
Drumm: Der Privatrundfunkfonds sollte so wie die Presseförderung um 20 Millionen Euro erhöht werden, und zwar gleichzeitig. Das ist wichtig zum Schutz des Wettbewerbs im Markt und zur Absicherung der Medienvielfalt im Privatrundfunk.

medianet:
Apropos Medienvielfalt – welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der geplanten Änderung des ORF-Gesetzes?
Stögmüller: Die Bundesregierung will dem ORF im digitalen Bereich noch mehr Freiheiten einräumen und seine Finanzierung absichern. Das verbessert die Marktposition des ORF erheblich. Schon aus beihilfenrechtlichen Gründen müssen also Maßnahmen gesetzt werden, die diese negativen Effekte für alle betroffenen Sektoren des Medienmarkts ausgleichen.

medianet:
Welche Ausgleichsmaßnahmen sind da aus Ihrer Sicht notwendig?
Drumm: Wenn der ORF jetzt mehr Möglichkeiten bekommen soll, Inhalte für den digitalen Bereich anzubieten, sollte er bestimmte Inhalte auch privaten Medien zur Verfügung stellen. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Marktdominanz des ORF noch weiter einzementiert wird.
Stögmüller: Außerdem muss der kommerzielle Spielraum des ORF eingeschränkt werden, konkret seine Vermarktungsmöglichkeiten, damit privatwirtschaftliche Medien noch ausreichend Raum für ihre Entwicklung haben. Medienvielfalt ist eine demokratische Grundnotwendigkeit, aber Medienvielfalt benötigt auch die entsprechenden wirtschaftlichen Grundlagen.

medianet:
Zum Schluss noch eine Frage, was der ORF darf und was er aus Ihrer Sicht nicht machen sollte: Ein Interview von ORF-Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher im Standard sorgte für gehörigen Wirbel, bei dem manche meinen, herausgehört zu haben, FM4 könnte deutliche Formatänderungen erfahren, was der ORF aber in Abrede stellt. Wie sehen Sie das?
Stögmüller: Hier manifestiert sich deutlich, was wir schon lange kritisieren: Der ORF-Programmauftrag ist viel zu vage. Es gibt für die ORF-Radios so gut wie keine inhaltlichen Vorgaben, während wir Privatradios detaillierte Direktiven zu Musikformat, Wortanteil, Nachrichtendauer, Regionalanteil usw. haben. Doch gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste mindestens ebenso klare, eigentlich sogar noch detailliertere Vorgaben haben, als Privatsender – und zwar für jedes einzelne seiner Programme.
Drumm: Ich fände es außerdem hochproblematisch, wenn der ORF einen Großteil des Public Values von FM4 aufgeben würde zugunsten einer vorrangig kommerziell orientierten Programmierung. Das zeigt auch die berechtigte Kritik u.a. der österreichischen Musikerinnen und Musiker.

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