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EU: Schutz gegen "Slapp"-Klagen © ECPMF

Flutura Kusari.

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Flutura Kusari.

Redaktion 01.03.2022

EU: Schutz gegen "Slapp"-Klagen

Die Concordia lud zum Gespräch mit Medienanwältin Flutura Kusari zum Thema Einschüchterungsklagen.

WIEN. „Journalisten sollten in der Lage sein, ohne Wenn und Aber ihre Arbeit zu tun, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova im Jänner 2022. Für die aktuelle Amtszeit hat die Europäische Kommission ein besonderes Augenmerk auf die Medienfreiheit gerichtet und arbeitet derzeit gleich an mehreren Projekten, die einen unabhängigen Journalismus stärken sollen.


Initiative gegen Einschüchterungsklagen
Dafür gibt es zum Beispiel die Initiative zum Schutz vor sogenannten Slapp-Klagen, also Einschüchterungsklagen von Politikern oder Unternehmen gegenüber Kritikern, mit dem Ziel, die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, die diesen Politikern und Unternehmen schaden könnten; was wiederum dem Prinzip der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit widerspricht, so Flutura Kusari, die auch die EU-Kommmission zu diesem Thema berät, kürzlich anlässlich einer Diskussion im Wiener Presseclub Concordia.

Beraten wird die Kommission dabei unter anderem Flutura Kusari; die Medienanwältin und Expertin zum Thema Slapp war vor Kurzem Gast bei einem Gespräch des Concordia-Rechtsdiensts Journalismus, um über das europäische Ausmaß des Problems und Lösungsansätze zu sprechen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Medien

Ein weiteres Vorhaben der Kommission ist der European Media Freedom Act (EMFA). Damit soll der EU-Medienmarkt pluralistischer, unabhängiger und transparenter gestaltet werden. Zum EMFA läuft gerade ein Konsultationsverfahren, an dem sich Bürger und die Zivilgesellschaft sowie Institutionen aus Wissenschaft, Verwaltung und Medien beteiligen können. "Die Concordia wird das tun, und wir regen an, dass Sie selbst oder Ihre Institution sich ebenfalls daran beteiligen", heißt es in einer aktuellen Presseaussendung. Eines der Ziele des EMFA ist die „gerechte Zuweisung staatlicher Mittel an Medien".
 


Fördermittel gerechter zu verteilen, ist auch das erklärte Vorhaben von Medienministerin Susanne Raab. Auch sie lässt sich dafür von Stakeholdern beraten. Zu diesem Zweck finden aktuell „Medienkonferenzen“ im Bundeskanzleramt statt. Und auch an diesem Beratungsprozess wird sich Concordia laut Presseaussendung beteiligen und ihren Forderungen nach Förderkriterien, der transparenteren Gestaltung der Inseratenvergabe und der Stärkung der journalistischen Selbstkontrolle Ausdruck verleihen. (red)

Das Gespräch mit Kusari kann unter https://concordia.at/slapps-in-europa-und-oesterreich-flutura-kusari/

 nachgesehen werden.

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