Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
MANIPULATIV. Eine „Desinformationskrise” ortet (nicht nur) der britische Guardian angesichts der bevorstehenden Europa-Wahlen. Einen direkten Hacker-Angriff, bei dem die Wahlergebnisse gefälscht werden, bewertet die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) als unwahrscheinlich. Doch der Kampf gegen Fake News und gegen ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse ist dieser Tage zu einem Vollzeitjob für Hunderte Cybersecurity-Mitarbeiter auf dem Kontinent geworden. Die Teams der „East StratCom Task Force” der EU sollten im Falle eines ernsthaften Vorfalls im Vorfeld der Wahl eingreifen.
Allein Russland, so heißt es, ließe sich die einschlägigen Kampagnen mit antiwestlichem Narrativ rund eine Milliarde Euro kosten; Kommissionsvize Vera Jourova warnte kürzlich im Europaparlament vor Versuchen, mit „Desinformation, Korruption und anderen schmutzigen Tricks” auf die Wahl Einfluss zu nehmen.
Dazu kommt: Die Bedrohung wird voraussichtlich nicht enden, wenn die Wahllokale am Sonntag um 22 Uhr schließen. Eine im April eingerichtete „Disinformation Crisis Unit” arbeitet auch nach den Wahlen weiter, um Attacken hinsichtlich der Legitimität der Ergebnisse abzuwehren. Früher habe man über die Gefahr von Manipulation bei den Wahlergebnissen diskutiert, wird ein hochrangiger EU-Beamter im Guardian zitiert, „aber Trump hat uns gezeigt, dass es viel einfacher und viel billiger ist, die Dinge einfach infrage zu stellen”.
Noch ein kurzer Ausflug in den rot-weiß-roten Abwehrkampf: Ein neue „Hütte” am Dach eines, wegen seiner riesigen Satellitenschüsseln schon legendären, russischen Diplomaten-Gebäudekomplexes in Wien-Donaustadt erregte kürzlich Aufsehen. Das Außenministerium berief sich, „kann man nichts machen”, auf das Völkerrecht; die Wiener Baupolizei probte den Aufstand. Die Russische Föderation wurde aufgefordert, den „bewilligungswidrigen Zustand” zu beseitigen. Russland hat abgewunken. Aber gut, einen Versuch war’s wert.
