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Kritik am neuen Whistleblower Gesetz © APA/Herbert Pfarrhofer

In der Kritik: Arbeitsminister Martin Kocher.

© APA/Herbert Pfarrhofer

In der Kritik: Arbeitsminister Martin Kocher.

Redaktion 15.07.2022

Kritik am neuen Whistleblower Gesetz

Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die Parlamentsparteien zu Nachbesserungen.

WIEN. Anlässlich der Begutachtung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistelblowern in Östereich veröffentlicht die Grundrechts GNO epicenter.works eine kritische Stellungnahme zum Entwurf von Arbeitsminister Kocher. Sein Gesetz orientiert sich „bestenfalls an zwingenden EU-Vorgaben und hat an vielen Stellen bewusst die Entscheidung getroffen, Missstände nicht ans Tageslicht zu bringen. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind mutige Menschen, die illegale Machenschaften in Unternehmen und öffentlichen Stellen aufdecken wollen. Sie haben unseren Schutz verdient, jedoch ist der vorliegende Entwurf weit weg davon, Sicherheit und Klarheit zu schaffen“, so die NGO in einer Aussendung.

Die Begutachtungsfrist endet am Freitag dem 15. Juli 2022 und die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die Parlamentsparteien, aber insbesondere den "grünen" Koalitionspartner dringend zu Nachbesserungen bei dem vorliegenden Entwurf auf. Österreich hat ein Korruptionsproblem. „Dieses Gesetz könnte dringend notwendige Abhilfe schaffen, aber es ist ein absoluter Kniefall vor Unternehmen und der Parteienkorruption. Wir sind verwundert, dass die aktuelle Regierung hier nicht einmal den Versuch unternimmt, an diesem offensichtlichen Problem etwas zu ändern“, so epicenter.works abschließend in ihrem Statement. (red)

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