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Magenta verbannt "Russia Today" © APA / Hans Punz

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

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Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Redaktion 28.02.2022

Magenta verbannt "Russia Today"

Medienministerin Raab begrüßte die Entscheidung.

MOSKAU / KIEW / WIEN. Der österreichische Mobilfunk- und Internet-Anbieter Magenta Telekom, eine Tochter der Deutschen Telekom, hat die Verbreitung des umstrittenen Kreml-treuen Senders RT "Russia Today" auf allen Magenta TV- Plattformen "bis auf weiteres" ausgesetzt. Das teilte das Unternehmen am Sonntag, 27. Februar 2022, auf Twitter mit. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte die Entscheidung. "RT verbreitet russische Kriegspropaganda in Europa und auch in Österreich", sagte sie.

Raab war nach Angaben ihres Büros in den letzten Tagen in Gesprächen mit den größten heimischen TV-Anbietern, wie mit dem in Österreich verbreiteten englischsprachigen Dienst von "RT" umgegangen werde. Zudem habe die Medienministerin Kontakt mit der weisungsunabhängigen Regulierungsbehörde KommAustria aufgenommen und gebeten, weitere rechtliche Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung von "RT" in Österreich zu prüfen.

Journalistenorganisationen hatten sich für einen Ausschluss des Senders stark gemacht. "RT" spiele eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Lügen und Fake News, erklärte etwa der Generalsekretär der Vereinigung der Europajournalistinnen und Europajournalisten (AEJ), Edward Steen. Deutschland hatte RT Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau.

Generell versuche RT, "die westlichen Demokratien zu schwächen, denen die Ukraine beitreten möchte". Deutschland habe dem Sender bereits die Lizenz entzogen, wurde in einer Aussendung betont.

Bereits zuvor hatten mehr als 40 Medien- und Pressefreiheitsorganisationen "die staatliche Gewalt und die Aggression Russlands, die Tausende von Journalisten in große Gefahr bringt", auf das Schärfste verurteilt. Sie schickten am Freitag per Aussendung zudem eine "Botschaft der Solidarität" an unabhängige russische Medien, "die trotz der beispiellosen Einschüchterung und des Drucks in ihrem Land weiterhin berichten".

Weiters betonten die über 40 internationalen Medienfreiheits-NGOs, darunter die in Österreich aktiven "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF) und die AEJ: "Wir verurteilen die physische Gewalt, die Cyberangriffe, die Desinformation und alle anderen Waffen, die der Aggressor gegen die freie und demokratische ukrainische Presse einsetzt." Zudem wurde an die Internationale Gemeinschaft appelliert, "denjenigen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, welche die mutige Aufgabe übernehmen, aus dem Kriegsgebiet zu berichten". (APA)

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