Meinungsfreiheit in Weißrussland massiv unter Druck

WIEN. Ein halbes Jahr nach Beginn der Massenproteste in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat es landesweite Razzien bei JournalistInnen sowie MenschenrechtlerInnen in allen größeren Städten des Landes gegeben. Durchsuchungen gab es auch beim weißrussischen JournalistInnenverband. „Diese Vorgehensweise ist empörend und völlig inakzeptabel“, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Wir erwarten uns von der Europäischen Union entsprechende Reaktionen im Sinne der Menschenrechte.“

Ziel sei es festzustellen, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, teilten die staatlichen ErmittlerInnen auf dem Nachrichtendienst Telegram zu den Razzien mit. Betroffen war auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Razzien gab es auch beim weißrussischen Journalismus-Verband. Dessen Vorsitzender Andrej Bastunez ist von der Polizei mitgenommen, später aber wieder freigelassen worden. – „Wir verurteilen auf das Schärfste diese Hausdurchsuchungen, die eine Missachtung demokratischer Werte und einen schweren Eingriff, was die Pressefreiheit bedeutet, darstellen“, so  Möhring. „Diese Vorgehensweise ist empörend und völlig inakzeptabel.“ Die autoritäre Führung unter Machthaber Lukaschenko hatte immer wieder behauptet, dass die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August 2020 aus dem Ausland finanziert worden seien. Wochenlang hatten teils Zehntausende Menschen regelmäßig gegen die als gefälscht angesehene Wahl protestiert. Massenhaft wurden Demonstrierende festgenommen. „Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit muss auch in Weißrussland gelten. Wir erwarten uns von der Europäischen Union entsprechende Reaktionen im Sinne der Menschenrechte. Es darf nicht bei zahnlosen und halbherzigen Statements politisch Verantwortlicher bleiben“, sagt Rubina Möhring.  (red)