WIEN. Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute, am 12. Jänner 2022, mit breiter Mehrheit für den Schutz von Journalisten in ihrer Corona-Berichterstattung eingesetzt. Die Angriffe auf Medienvertreter rund um Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS verurteilen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag wiederholte Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung beziehungsweise im Zuge ihrer Berichterstattung über die Pandemie. Der Antrag wurde mehrheitlich von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
Nicht nur die Zahl verbaler Attacken hätten jüngst zugenommen, sondern auch die Zahl der Androhung und Anwendung von Gewalt. Diese Angriffe seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, machen die Fraktionen geltend. Sie ersuchen den Innenminister "dringend" um konkrete Schutzmaßnahmen für Journalisten im Zuge der Covid-19-Pandemie, etwa im Vorfeld von, während und im unmittelbaren Anschluss an Versammlungen. Es sei unabdingbar, auch weiterhin eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung abzusichern.
Die jüngsten Vorfälle bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen seien der Anlass für den Antrag gewesen, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Der Antrag sei ein klares Bekenntnis des Parlaments für eine Kultur der Freiheit, betonte Peter Weidinger (ÖVP) und appellierte wie Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) an die FPÖ, in ihren Reden bei Demonstrationen zu Respekt und Wertschätzung gegenüber Medienvertreter aufzurufen. Der Antrag sei ein Zeichen des Parlaments an Journalisten und würde den Innenminister in seiner Arbeit bestärken, betonte Yilmaz weiters.
Es sei ohnedies die Grundaufgabe eines Innenministers, die körperliche Unversehrtheit aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, hinterfragte Martin Graf (FPÖ) die Notwendigkeit des Antrags. Zudem sagte der Abgeordnete, er vermisse konkrete Maßnahmen im Antrag und begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass man dem Innenminister keinen "Blankoscheck" ausstellen wolle.
Die Rufe nach "Lügenpresse" hätten jüngst eine neue Dimension erreicht, bedauerte Henrike Brandstötter (NEOS). Es sei wichtig, Journalisten in ihrer Arbeit zu schützen, befürwortete die Abgeordnete, dass die Polizei hier aktiver werden solle. Journalisten seien die, die mit ihren Berichten der Bevölkerung wöchentlich ein objektives Bild über die Demonstrationen geben. Die Freiheit der Berichterstattung sei sicherzustellen, befürwortete auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) den Antrag. (red)
