WIEN. Nachdem das BMI in einer Presseaussendung schriftliche Anfragen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlicht hat, drohen dem Ministerium nun rechtliche Konsequenzen.
Anstoß für die Veröffentlichung gab der Vorwurf an Klenk, im Zuge seiner Recherchen für einen Artikel, die Causa BVT betreffend, nicht mit BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber in Kontakt getreten zu sein.
Das Ministerium habe durch die Veröffentlichung des E-Mail- und SMS-Verkehrs von Klenk nicht nur gegen das Urheberrecht verstoßen, sondern auch gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so etwa Medienanwältin Maria Windhager auf futurezone.at.
Persönliche Daten
Die veröffentlichten Nachrichtenverläufe beinhalten personenbezogene Daten, zu deren rechtmäßiger Wiedergabe es laut DSGVO der Zustimmung Klenks bedurft hätte. Klenk könnte, so Windhager, auf Schadensersatz klagen. Dass der Briefschutz auch für E-Mails und Kurznachrichten gilt und deren Inhalte demnach generell vor Veröffentlichung geschützt sind, könnte zusätzlich eine Klage auf Verletzung des Urheberrechts nach sich ziehen. Ob die Datenschutzbehörde aktiv wird, bleibt bislang jedoch offen. (ls)
