WIEN. Der Ministerrat hat am 7. Juli 2021 die Digitalisierungsförderung („Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“) beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird dem Parlament zugewiesen werden, wodurch eine Beschlussfassung sowie Inkraftsetzung noch heuer möglich sein soll.
Neu: 20 statt bisher 15 Mio. Euro
Im Hinblick auf die Sicherstellung einer unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft in Österreich im Wettbewerb mit Onlinegiganten und digitalen Medienriesen wird die Bundesregierung den digitalen Transformationsprozess der Medienbranche aus den Mitteln der Digitalsteuer mit jährlich 20 Mio. € (2021 einmalig in der Höhe von 34 Mio. €), anstatt der im Begutachtungsentwurf noch vorgesehenen 15 Mio., unterstützen.
Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medien, freut sich über die Einigung und die Erhöhung der Fördermittel: „Mit der Digitalisierungsförderung, dem im ersten Jahr der Auszahlung mit 54 Millionen Euro bisher größtem Medien-Förderpaket, sichern wir die Vielfalt und Eigenständigkeit des österreichischen Medienstandorts im digitalen Raum. Der höhere Auszahlungsbetrag im ersten Jahr ergibt sich aus den Förderungen für die Jahre 2020/21 und 2022 und soll die heimischen Medien bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen aufgrund der Pandemie unterstützen. Als Bundesregierung fördern wir damit heimische Rundfunk- und Printmedien und unterstützen den Auf- und Ausbau ihres digitalen Angebots mit 20 Millionen Euro jährlich. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Absicherung der heimischen Medien im stetig steigenden Wettbewerb mit großen Internetplattformen und digitalen Medienriesen!“
Die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, zeigt sich mit dem erzielten Ergebnis ebenfalls sehr zufrieden: „Wir freuen uns, dass mit dem Gesetz zur digitalen Transformation ein umfangreiches Medienförderungsvorhaben beschlossen wird, das erstmals in der Geschichte echte Qualitätskriterien in der bundesweiten Förderpolitik verankert. Die grüne Handschrift ist hier unverkennbar und wir hoffen, damit einen echten Paradigmenwechsel einläuten zu können. Mit dem vorliegenden Gesetz werden journalistische Arbeitsplätze gefördert und gesichert, damit wird einer jahrelangen Forderung aus der Wissenschaft und Praxis Rechnung getragen. Darüber hinaus weist das Gesetz einige weitere wichtige Punkte auf: Ein Fachbeirat aus Expertinnen und Experten aus Medienrecht und Publizistik berät bei der Vergabe der Mittel, die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter werden gefördert sowie die Volksgruppenzeitungen und die Wochen- und Monatszeitungen. Darüber hinaus gibt es Mittel zur Stärkung der digital-journalistischen Ausbildung. Schließlich freut es uns besonders, dass Ausschlusskriterien für Medien, die systematisch Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, im Gesetz formuliert sind – das ist als klares Bekenntnis zu hohen journalistischen und ethischen Standards im Medienbetrieb zu lesen.“
Auch der Mediensprecher der neuen Volkspartei, Axel Melchior, zeigt sich ebenso erfreut und betont: „Nicht zuletzt die Coronakrise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine pluralistische, eine qualitativ hochwertige sowie eine dem schnellen Informationsfluss dienende Medienlandschaft für uns als Gesellschaft ist. Die durch die Digitalisierungsförderung geschaffene Absicherung des heimischen Medienstandorts war für uns seit Beginn der Legislaturperiode im Bereich der Medienpolitik von höchster Priorität. Ich bin froh, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dieses Vorhaben bereits zum jetzigen Zeitpunkt umzusetzen. Somit bereiten wir einer zeitgerechten und vor allem in die Zukunft gerichteten und damit nachhaltigen Förderung von Rundfunk- und Printmedien den Weg. Ich bin mir sicher, die künftige Digitalisierungsförderung in Höhe von 20 Mio. Euro jährlich, wird ein entscheidender Motor sein, um den Medienstandort zukunftsfit zu machen und ihn im internationalen Wettbewerb massiv zu stärken.“ (red)
