WIEN. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Nutzung durch Politikerinnen und Politiker verständigt. Künftig soll rechtlich geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen Inhalte auf den Kanälen von Regierungsmitgliedern veröffentlicht werden dürfen. Die Neuregelung betrifft Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie Parlamentsklubs und soll die Trennung von parteipolitischer Kommunikation und Regierungsarbeit klarstellen.
Teil der Einigung ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerbüros künftig Beiträge auf Social-Media-Kanälen von Regierungsmitgliedern veröffentlichen dürfen. Eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung ist nicht vorgesehen, wodurch laufende Verfahren, etwa vor dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), unberührt bleiben. Dieser hatte bereits Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und Grüne ausgesprochen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach von einer „praktikablen und eindeutigen“ Regelung, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte, dass die Neuregelung nur für zukünftige Verfahren des UPTS gelte. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht mit dem neuen Gesetz „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit“ gewährleistet, intern gibt es jedoch auch Gegenstimmen: Der steirische NEOS-Abgeordnete Veit Dengler kündigte seine Ablehnung an.
Auch die Grünen befürworten die Einigung. Laut Klubvizeobfrau Sigrid Maurer bringt sie „endlich klare Regeln“ in einen bisher ungeregelten Bereich. Die FPÖ lehnt die Novelle ab. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „demokratiepolitischen Dammbruch“ und verwies auf Kritik durch den Rechnungshof, der eine Vermischung von Parteiarbeit und Regierungsfunktion ortet.
Die Beschlussfassung der Gesetzesänderung ist für kommende Woche im Nationalrat vorgesehen.
