WIEN. Am Samstag, 15. Mai 2021, übertrug die ORF TVThek den Parteitag der „Jungen ÖVP“ live. Nun hat der Redakteursrat (namentlich genannt sind Dieter Bornemann, Margit Schuschou und Peter Daser) eine Presseaussendung betreffend diesen Livestream veröffentlicht.
Kurz-Auftritt „kein journalistisch relevanter Grund“
Man sehe es sehr kritisch, wenn Parteitage von politischen Teilorganisationen live gestreamt werden. „Aus unserer Sicht gab es keinen journalistisch relevanten Grund, den Parteitag der Jungen ÖVP online zu übertragen. Ein Auftritt des ÖVP-Obmanns bei dieser Veranstaltung kann jedenfalls keine Begründung dafür liefern, zumal Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen mehrere Gelegenheiten genutzt hat, seine Sicht der Dinge darzulegen“, so der Redakteursrat.
Es sei unrealistisch zu erwarten, dass der Parteichef in einem Gespräch mit dem „Bewegungssprecher“ der ÖVP, Peter L. Eppinger, inhaltlich mehr sagt, als in einem langen ZiB2-Interview mit Armin Wolf. „Wir halten fest, dass die Entscheidung zur Übertragung des JVP-Parteitages in der TVThek nicht von der Redaktion des Aktuellen Diensts getroffen wurde, sondern vom Vizedirektor der Technischen Direktion, Thomas Prantner“, heißt es in der Aussendung.
„Eindruck der politischen Wunscherfüllung“
Die Aufgabe von Journalismus sei es, Ereignisse zu beobachten, zu bewerten und dann die relevanten Fakten zu berichten. Liveübertragungen von Parteiveranstaltungen ließen sich rechtfertigen, wenn redaktionell wichtige Inhalte zu erwarten wären, heißt es in der OTS. „Keine Redaktion des ORF hat aber ein Kamerateam zu dieser Veranstaltung geschickt und auch die Austria Presseagentur (APA) hat keinen Livestream angeboten, wie es sonst bei relevanten Veranstaltungen üblich ist. Vielmehr wurde von der TVThek das von der ÖVP selbst produzierte Signal übertragen, und die Regie der Partei direkt übernommen, inklusive einem Werbespot für die JVP. Das ist aus journalistischer Sicht völlig untragbar. Es entsteht der Eindruck der politischen Wunscherfüllung und das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Berichterstattung.“
Parteilichkeit vs. Glaubwürdigkeit
Der ORF wäre in den vergangenen Monaten der Pandemie für viele Menschen in Österreich die wichtigste Informationsquelle gewesen. Diese Aufgabe wäre sehr gut gemeistert worden. „Gerade in der derzeit innenpolitisch stark aufgeheizten Stimmung müssen wir als öffentlich-rechtliche Journalistinnen und Journalisten strikt die gesetzlich gebotene Unparteilichkeit der Redaktionen und die Sachlichkeit in der Berichterstattung wahren. Schon der Eindruck von Parteilichkeit kann die Glaubwürdigkeit unserer Informationsprogramme untergraben“, heißt es weiter.
Die bevorstehende Wahl des ORF-Direktoriums und die aktuelle innenpolitische Situation dürfe keinen Nährboden für Kritik an der ORF-Berichterstattung bieten. Um so wichtiger sei Transparenz bei der Programmgestaltung. „In den vergangenen Wochen wurde medial über die Bestellung des ORF-Direktoriums fast ausschließlich über Parteinähe von potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten und über politische Ränkespiele spekuliert. Wichtiger wäre aber ein Wettstreit der Ideen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft weiterhin sein Publikum erreicht. Dafür gilt es, die besten Köpfe zu finden. Wenn allerdings für die Bestellung durch den Stiftungsrat das wichtigste Kriterium für eine Führungsfunktion echte oder vermutete Loyalität zu politischen Parteien sein sollte, sehen wir eine düstere Zukunft für den ORF und die Pressefreiheit in Österreich“, so der Redakteursrat.
Der Redakteursrat erwarte von aktuellen und zukünftigen Führungskräften, dass sie die Unabhängigkeit der Berichterstattung gegen jede Form der partei-politisch motivierten Einmischung von außen – und bedauerlicherweise auch immer wieder von innen – vehement verteidigen. „Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Berichterstattung sind die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern, nicht den Parteien!“, resümiert der Redakteursrat.
Prantner: „Auswahl nach journalistischen Kriterien“
Online-Chef Prantner, sieht die Sachlage naturgemäß anders und argumentierte unterdessen, dass die TVthek des ORF als Zusatzservice immer wieder Livestreams von Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Statements aller politischen Parteien anbiete.
Prantner zur Entscheidung, die Veranstaltung zu streamen: "Die thematische Auswahl der Livestreams erfolgt nach journalistischen Kriterien und den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Gleichbehandlung aller Parteien", wies Prantner den im Raum stehenden Vorwurf, dass es sich um eine eigennützige Wahlkampfinitiative vor den ORF-Wahl handeln könnte zurück. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen - Berichterstattung im linearen TV - sieht Prantner durch einen kurzen Beitrag in der Samstag-Spät-ZiB erfüllt. (red)
