WIEN. Ein halbes Jahr nach dem Start der neuen Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine ernüchternde Zwischenbilanz zur medienpolitischen Entwicklung. Das angekündigte Reformprogramm komme angesichts der Budgetvorgaben kaum voran, so RSF-Präsident Fritz Hausjell.
Insbesondere Maßnahmen zur Stärkung von Unabhängigkeit und Medienvielfalt würden laut Hausjell aufgeschoben, obwohl sie dringlich seien. Der Schutz kritischer Berichterstattung sei essenziell, wie Entwicklungen in Ungarn oder der Slowakei gezeigt hätten. Gemeinwohlorientierte und junge journalistische Projekte müssten stärker unterstützt werden.
Kritik an Messenger-Überwachung und ORF-Reform
Ein zentrales Anliegen von RSF bleibt die gesetzliche Absicherung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis. Die geplanten Überwachungsmaßnahmen für Messenger-Dienste seien damit nicht vereinbar, so Hausjell. Auch die Umsetzung der vom Verfassungsgericht geforderten ORF-Reform sei nur unzureichend erfolgt. Die Reduktion parteipolitischen Einflusses verlaufe schleppend.
Mehr Medienkompetenz gefordert
Neben finanziellen Fragen fordert RSF ein umfassendes Bildungsprojekt zur Förderung von Medienkompetenz. Ziel sei es, in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Bedeutung journalistisch geprüfter Informationen gegenüber digitalen Plattformen zu stärken.
Weitere Informationen: www.rog.at
