WIEN. Mit dem Bruch der wichtigsten Rechtsbasis für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA, dem Privacy Shield, fanden sich am 16. Juli viele Unternehmer in einer komplett neuen und ratlosen Situation wieder. Der EuGH hat diesen Angemessenheitsbeschluss aufgrund des mangelnden Schutzniveaus und des defacto nicht vorhandenen Rechtsschutzsystems für Nicht-US-Bürger gekippt.
Mit Pferdefüßen versehen
Was sich einfach und nachvollziehbar anhört, zeigt sich jedoch in der Praxis mit vielen Pferdefüßen versehen. Denn die Auswirkungen dieses Urteils treffen nicht nur Digital-Giants wie Google, Facebook oder Amazon, sondern nahezu die komplette heimische Wirtschaft und damit auch Unternehmen, die durch etwaige Strafen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden könnten.
„Wir sehen hier ein großes Problem in der dadurch entstandenen hohen Rechtsunsicherheit für alle österreichischen Unternehmen und Organisationen, die verstärkt auf datengetriebene Kommunikationslösungen setzen. Zudem ist eine Exekution des Urteils ohne eine Übergangsfrist praxisfremd“, so DMVÖ-Präsident Anton Jenzer. Einerseits fehlen gleichwertige europäische Alternativen und andererseits sind viele Unternehmen bei ihren digitalen Dienstleistern an Vertragsfristen gebunden. Eine zusätzliche finanzielle Belastung ist für die meisten Unternehmen wirtschaftlich nicht zumutbar und für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und heimischen Wirtschaft absolut kontraproduktiv – zudem in einer Krisenzeit, wie wir sie derzeit durchleben.
Privacy Shield Info Corner mit Praxis(aus)sicht
Daher startet der DMVÖ mit dem Privacy Shield Info Corner eine Informationsoffensive für seine Mitglieder. Darin finden alle Interessierten eine ausführliche Beschreibung der Sachlage aus einer einfach verständlichen Praxissicht sowie das Positionspapier des Verbandes mit der klaren Forderung nach einer raschen Lösung durch die EU-Kommission und einer „Schonfrist“ in der Übergangszeit durch die Datenschutzbehörden. Exklusiv für Mitglieder steht ein „Erste Hilfe Set“ bereit, das aus einer Checkliste mit Tipps und Handlungsanweisungen, einer Liste von europäischen Alternativlösungen und einer Linksammlung besteht. Alle Unterlagen stehen zum Download bereit und zusätzlich gibt es die Möglichkeit, dass der DMVÖ konkrete Fragestellungen der Mitglieder an Experten vermittelt – als Privacy Shield Expertenservice. Die Inhalte werden laufend ergänzt und aktualisiert.
„Es war uns besonders wichtig, drei Ziele mit der Offensive zu verfolgen: 1. Aufklärung & Information, 2. Umsetzungshilfe & Praxistipps und 3. Forderung eines ‚Balanced Approach‘ zwischen einem ausreichenden Datenschutz der Bürger und den berechtigen Interessen der Wirtschaft. Das Ergebnis ist unser Info Corner, der von Praktikern für Praktiker erstellt wurde“, erklärt DMVÖ-Vizepräsidenten Alexandra Vetrovsky-Brychta. (red)
