WIEN. Im Kapitel Medien des Regierungsprogramms 2020 nahm sich die Koalition die Umsetzung der Copyright-Richtline 2019 vor, zum „Schutz geistigen Eigentums“, im Kapitel Kunst und Kultur die „Einführung eines modernen Urhebervertragsrechts“. Knapp zwei Jahre später ist klar: Diese Ziele wurden verfehlt.
Die Initiative Urhebervertragsrecht, die sich auf Grund dieser Voraussetzungen im Jahr 2020 gründete und der Verbände und Institutionen von betroffenen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten angehören, legte einen, wie man betont, "ausgewogenen Entwurf" vor, der die Interessen aller – auch der Verwerter und Produzenten – berücksichtige.
Nichts übrig geblieben
Im Dezember 2020 kam schließlich aus dem Justizministerium der Arbeitsentwurf, der Hoffnung auf eine Stärkung der, in Österreich traditionell schwachen, Position der Urheber und Leistungsschutzberechtigten aufkommen habe lassen. Allein, dieser Entwurf wurde von der Regierung nicht übernommen. „Es blieb in der Regierungsvorlage nichts mehr übrig vom 'Schutz geistigen Eigentums' und der Stärkung der Urheber und Leistungsschutzberechtigten durch die 'Einführung eines modernen Urhebervertragsrechts', heißt es in der Mitteilung der Initiative. "Diese Chance, die unser Nachbarland Deutschland entschlossen ergriff, indem es ein starkes Vertragsrecht und gleich mehrere Direktvergütungsansprüche für Urheber und Leistungsschutzberechtigte umgesetzt hat, wurde in den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ohne sichtbar gewordenem Koalitionskonflikt verspielt."
Dadurch habe sich Österreich "einmal mehr rückschrittlich positioniert, vor allem im gemeinsamen Markt mit Deutschland". Die Diskriminierung gegenüber deutschen Kolleginnen und Kollegen werde forciert, ein teures Verwaltungschaos sei vorprogrammiert: "Statt allen etwas zu bringen und die Kulturbudgets über die SKE-Fonds (soziale und kulturelle Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften) zu entlasten, wird diese Reform die Steuerzahler durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten Unsummen kosten."
Auf der Strecke blieben jene, "die mit ihren kreativen Leistungen eine milliardenschwere Industrie mit Content versorgen ohne selbst davon profitieren zu können“: "Sieht so der Schutz geistigen Eigentums, sieht so ein modernes Urhebervertragsrecht in einem Land aus, das sich als Kulturnation versteht?"
Die Initiative Urhebervertragsrecht, heißtes weiter, sei nicht gegründet worden, um sich von Rückschlägen in die Flucht schlagen zu lassen. Sie werde weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, Vorschläge unterbreiten und verhandeln, sie werde weiterhin von der Regierung die Einlösung ihrer im Regierungsprogramm gemachten Zusagen verlangen: "Wenn uns das bei der jetzigen Reform nicht gelingt, dann klopfen wir ab sofort wieder an die Tür.“
Unterzeichnet wurde die Erklärung von Rikki Reinwein (Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs), Fabian Eder und Maria Anna Kollmann (Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden), Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren), Werner Richter (IG Übersetzerinnen Übersetzer), Peter Paul Skrepek (Musikergilde, OESTIG), Harald Hanisch (Österreichischer Komponistenbund), Günther Wildner (Österreichischer Musikrat) und Sabine Reiter (Mica - Music Austria). (red)
