••• Von Dinko Fejzuli
WIEN. Ein möglicher Antrag des ORF auf eine Gebührenerhöhung wirft seine Schatten voraus.
Mittwoch dieser Woche lud der Verband der Österreichischen Privatsender zu einem Pressegespräch, um vorsorglich gegen eine solche Erhöhung Stellung zu beziehen.
Zu viel Eigenwerbung?
Die Vertreter des VÖP stoßen sich vor allem am Umstand, dass der ORF, so deren Präsident Ernst Swoboda, unter anderem zu viel Geld für Marketing-Maßnahmen für einen Sender wie Ö3, „den man wirklich nicht bekannt machen muss” , ausgeben würde – Swoboda spricht hier von drei Mio. € für Ö3 und zwölf Mio. € Marketingbudget insgesamt oder auch von Senderechten für Shows, Sport, Serien und Filme, die zu „überhöhten Preisen” eingekauft würden, womit die Privaten „mit deutlich weniger Budget ins Hintertreffen geraten”.
Würde man solche und ähnliche Dinge unterlassen, die nach Ansicht des VÖP auch dazu dienen, die Privaten am Markt zu benachteiligen und die Schieflage des dualen Systems weiter zu zementieren, müsste der ORF in Wahrheit „die Gebühren senken, und nicht erhöhen”, so VÖP-Vizepräsident Markus Breitenecker.
Insgesamt sei das jetzige System der ORF-Finanzierung wohl verfassungswidrig, so Swoboda mit Blick auf ein in Richtung VfGH laufendes Verfahren. Überdies führe die jetzige Form der GIS-Gebühren zu unfairen Belastungen für diejenigen, die GIS-Gebühren zahlten und damit indirekt die Streaming-User und die Schwarzseher mitfinanzierten.
Pro Haushaltsabgabe
„Die Einführung einer allgemeinen haushaltsbezogenen Abgabe würde umgehend für Fairness sorgen”, so Swoboda.
Diese Haushaltsabgabe werde aber wohl vor den nächsten Nationalratswahlen nicht kommen, so Breitenecker, und deshalb gelte es jetzt, darauf hinzuwirken, dass die Gebühren sinken und nicht erhöht werden.
„Es geht uns nicht darum, den ORF infrage zu stellen oder zu schwächen, er soll auch ausreichend und öffentlich finanziert werden. Die Frage ist nur wie, und wie hoch”, so Swoboda.
Generell wurden zahlreiche weitere Gründe gegen eine Gebührenerhöhung sprächen. So seien die von der ORF-Geschäftsführung ins Treffen geführten Kostensteigerungen „weder plausibel noch angemessen” und viele, zum Teil offensichtliche Sparpotenziale würden nicht genutzt.
Mit Nachdruck forderte Swoboda daher eine Diskussion darüber ein, welche der geplanten Ausgaben tatsächlich erforderlich seien. Aus Sicht von Swoboda müsse der ORF-Stiftungsrat daher eine Senkung der GIS-Gebühren oder zumindest ein Einfrieren auf dem derzeitigen Niveau fordern. Alles andere würde die Schieflage nur weiter verstärken, so Swoboda.
Kritik aus der „Mottenkiste”
Beim ORF sieht man die Sachlage naturgemäß anders, spricht von „Falschmeldungen” und „ORF-Anschüttungen aus der Mottenkiste” und wies im Gegenzug auf „inzwischen mehr als 550 Mio. Euro Werbegeld” hin, das „ohne jegliche Wertschöpfung im Land” von den deutschen Privatsendern abgezogen werde.
Und zu den kritisierten Marketingmaßnahmen meint der ORF in einer Aussendung, dass 95% der in der Transparenz-Datenbank erfassten Inseratenschaltungen des ORF in österreichischen Zeitungen, in denen das Publikum über Programm- und sonstige Angebote des ORF informiert wird, auf Gegengeschäften beruhen, wo entsprechend „kein Gebühren-Euro” in diesen Bereich fließen würde.
