WIEN. Die zentrale Botschaft der Bundesregierung nach dem am Dienstag abgehaltenen Gipfeltreffen zur Lebensmittelsicherheit stellt allenfalls ein versicherndes Update dar: „Der Selbstversorgungsgrad in Österreich ist gesichert”, hieß es im Anschluss an die Gespräche von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, man habe „kein Problem mit der Lebensmittelversorgung, sondern mit den Preisen” seitens Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Ganz ähnliche Worte hatte Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin der Lebensmittelindustrie in der Wirtschaftskammer, bereits im März gefunden: „Die Versorgung ist nicht das Problem, aber der Preis.”
Zwecks Entlastung der angespannten Lage brachte Köstinger indes „grüne Korridore” für Exporte aus der Ukraine ins Spiel – das helfe nicht nur der Ukraine selbst, sondern stütze auch die Versorgung in Europa. Außerdem könne man damit vermeiden, dass in der „Kornkammer Europas” unzählige Mengen an Lebensmitteln verrotten, was in manchen ukrainischen Regionen gerade geschehe, so die Ministerin.
Rüsten für den Ernstfall
Weil man nicht wisse, „was der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten noch bringen” werde, pochte Köstinger abermals auf die Stärkung der Eigenversorgung. Insbesondere mit Blick auf den nächsten Herbst gelte es, Maßnahmen zur weiteren Sicherung zu ergreifen, so Köstinger, die in diesem Zusammenhang forderte, Brachflächen in Österreich in die Produktion zu bringen und so die Teueurng bei Lebensmitteln abzufedern.
Nach Ansicht Köstingers müsse man sich auch über die Einrichtung einer strategischen Lebensmittelreserve Gedanken machen. Derartige Maßnahmen kenne man von europäischer Ebene mit dem Ziel, die Agrarmärkte zu steuern. Im Ministerium prüfe man derzeit, ob eine solche Reserve auch der Versorgungssicherheit und Preisstabilität zuträglich sein könnte.
MwSt-Senkung vom Tisch
Nachdem Helmut Petschar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM), im Vorfeld eine „Priorisierung der Milchwirtschaft” bei der Gasversorgung im Krisenfall eingefordert hatte, trat Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger mit Blick auf die Kostenexplosion für Entlastungen der bäuerlichen Betriebe ein, zumal deren Betriebsmittelpreise „ungleich höher als die Lebensmittelpreise” gestiegen seien.
Eine Absage gab es von Köstinger für die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, die zuletzt unter anderem von Handelsverband und SPÖ ins Spiel gebracht worden waren: Sozialpolitischer Ausgleich solle besser dort geleistet werden, wo er wirklich notwendig sei, nämlich bei ärmeren Bevölkerungsschichten.
Diesbezüglich werde die bald in Kraft tretende ökosoziale Steuerreform Erleichterung schaffen; auch über weitere Entlastungspakete – etwa eine Abschaffung der kalten Progression – könne man sich Gedanken machen, ergänzte Felbermayr. Aufgrund erwartbar höherer Zinsen dürften diese künftig aber nicht mehr so billig zu finanzieren sein, gab er zu bedenken. (red)
