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Wiener Stadtrechnungshof fand keinen Förderungsmissbrauch bei Okto TV © Okto TV
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Redaktion 12.01.2022

Wiener Stadtrechnungshof fand keinen Förderungsmissbrauch bei Okto TV

Wiener FPÖ befürchtete aus Fördergeldern der Stadt Wien gebildete Bilanzgewinne - Stadt-RH sieht Gemeinnützigkeit nicht gefährdet.

WIEN. Der Wiener Stadtrechnungshof hat keinen Missbrauch von Fördermitteln bei der von der Stadt Wien subventionierten Community TV GmbH, die den Fernsehsender Okto TV betreibt, festgestellt. Der Wiener FPÖ-Klub hatte ihn eingeschaltet, da er befürchtete, dass aus Fördergeldern Bilanzgewinne gebildet wurden und der Verpflichtung des Unternehmens zur Gemeinnützigkeit nicht nachgekommen worden sei. Ein Prüfbericht gibt Entwarnung, liefert aber auch so manche Empfehlung.

Ausschlag für die FPÖ, den Stadtrechnungshof einzuschalten, gab die 2020 beendete Wiener Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen. Im Zuge dessen sei offenbar geworden, "dass es in der Förderabwicklung zu massiven Problemen zwischen der Community TV GmbH und der Stadt Wien gekommen ist", heißt es im Prüfersuchen. Die Stadt Wien förderte den Community-Sender jährlich mit 1 Mio. €, was mittlerweile auf 750.000 € reduziert wurde.

Die Community TV GmbH musste insgesamt 698.585 € zurückzahlen, wie aus dem der APA vorliegenden, noch nicht veröffentlichten Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht. Grund waren für die Förder-Endabrechnungen von 2015, 2016 und 2017 nur teilweise oder unvollständig übermittelte Unterlagen an die MA 13. Auch gab es unterschiedliche Auffassungen insbesondere in Hinblick auf die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen. Problem war unter anderem, dass die Community TV GmbH die Zustimmung der Förderungsgeberin zur Bildung der Rücklagen nicht eingeholt haben dürfte. Gelöst wurde die Rückzahlung, indem ein Förderteilbetrag über 500.000 € nicht ausbezahlt wurde und die restlichen 200.000 € als Rücklage gebildet werden durften.

Die FPÖ befürchtete, dass Fördergelder zur Gewinnausschüttung verwendet wurden. Das sei nicht vereinbar mit der Gemeinnützigkeit des Unternehmens, die Voraussetzung für die Subventionen der Stadt Wien ist. Den Verdacht schürte, dass der Geschäftsführer der Community TV GmbH, Christian Jungwirth, auch Geschäftsführer der nicht gemeinnützigen Schwesterngesellschaft OktoLab GmbH ist und von dieser von 2014 bis 2019 insgesamt 49.250 € an Gewinnauszahlungen erhielt.

"Keine Anhaltspunkte" gibt es laut Prüfbericht des Stadtrechnungshofs jedoch dafür, dass "überhöhte Leistungsentgelte gegenüber der geförderten Community TV GmbH zur Gewinnsituation in der OktoLab GmbH und damit zu den Gewinnausschüttungen an den Geschäftsführer geführt haben". Zudem ging die Gemeinnützigkeit der Community TV GmbH durch die bestehende wirtschaftliche und personelle Verflechtung mit der OktoLab GmbH nicht verloren. Die Gewinnausschüttung war förderungsrichtlinienkonform. Auch erachtet der Stadtrechnungshof die von der Community TV GmbH gebildeten Rücklagen als "angemessen" und "weit von der gemeinnützigkeitsschädlichen Grenze des Vermögensaufbaus entfernt".

Der Wiener Stadtrechnungshof empfahl der Community TV GmbH künftig, Preisauskünfte einzuholen und die Nachweise zur Prüfung der Angemessenheit - vor allem, wenn es sich nicht um das günstigste Angebot handelt - zu dokumentieren. In einer im Prüfbericht enthaltenen Stellungnahme teilte der Okto-TV-Betreiber mit, erste Schritte zur Implementierung eines neuen Systems schon gesetzt zu haben, um künftig bei Prüfvorgängen Nachweise zeitnah und prompt erbringen zu können.

Der MA 13 wurde empfohlen, in den Förderungsrichtlinien die Bekanntgabe von verbundenen gewinnorientierten Organisationen vorzusehen. Auch sollte bei derartigen Konstruktionen - wie im vorliegenden Fall - künftig die Einbindung von Wirtschaftsprüfungskanzleien evaluiert werden. (red)

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