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Bauern erhalten bessere Instrumente gegen Konzern-Marktmissbrauch © APA / Roland Schlager

Elisabeth Köstinger (ÖVP)

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Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Redaktion 03.10.2018

Bauern erhalten bessere Instrumente gegen Konzern-Marktmissbrauch

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht "einen enorm wichtigen Schritt für mehr Fairness zwischen Handel und Landwirtschaft".

WIEN/BRÜSSEL. Nachdem die EU-Staaten einem Vorschlag der EU-Kommission zum besseren Schutz der Bauern vor unfairer Behandlung durch große Handelskonzerne zugestimmt haben, sieht die heimische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) "einen enorm wichtigen Schritt für mehr Fairness zwischen Handel und Landwirtschaft". Verspätete Zahlungen und einseitige Vertragsänderungen der Konzerne würden enden.

"Unseren Bauern werden bald mehr und bessere Instrumente zur Verfügung stehen, um sich vor einseitigem Missbrauch durch große Abnehmer und Handelspartner schützen zu können", so Köstinger. "Wir wollen ein gerechtes System für den Agrar- und Lebensmittelsektor, das die Landwirte für Qualität belohnt und ihnen einen fairen Lebensstandard garantiert."

Aus Sicht der nationalen Regierungen sollen nun künftig Last-Minute-Stornierungen bei verderblichen Produkten untersagt werden. Auch verspätete Zahlungen sollen künftig EU-weit untersagt sein. Zudem sollen diese Regeln nicht nur für Nahrungsmittel, sondern für sämtliche landwirtschaftlichen Produkte gelten. Kleine Betriebe und Höfe werden aus Sicht der EU-Kommission und der EU-Staaten bei Verhandlungen zu oft von großen Abnehmern, Händlern und Supermarktketten benachteiligt. So werden etwa Verträge nachträglich einseitig geändert oder Bestellungen kurzfristig storniert.

Pro Jahr entstehen den Bauern dadurch Schätzungen zufolge Schäden in Höhe von knapp 11 Mrd. Euro. In rund 20 EU-Staaten gibt es bereits nationale Regeln, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Sie unterscheiden sich aber zum Teil deutlich voneinander. Künftig sollen EU-weite Mindeststandards gelten. Damit die Vorschläge Gesetz werden können, müssen sich die EU-Länder jedoch noch mit dem Europaparlament verständigen. Innerhalb des Parlaments sind die Diskussionen noch im Gange

Die Wertschöpfung entlang der Lebensmittelversorgungskette hat sich laut Köstinger in der Vergangenheit oft als ungerecht erwiesen, wobei die Landwirte nur einen geringen Anteil des Preises, den die Konsumenten im Supermarkt bezahlen, erhielten. Da es sich bei den landwirtschaftlichen Erzeugern größtenteils um Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe handle, habe die Tatsache, dass Großunternehmer ihre Verhandlungsstärke ausgespielt hätten und ihnen unlautere Geschäftspraktiken aufgezwungen hätten, eine große Rolle bei diesem Phänomen gespielt.

"Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorstoß, den unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel vor zu schieben, den Puls der Zeit erkannt. Dass nun auch die Mitgliedsstaaten den Vorschlag unterstützen ist ein großer Schritt in Richtung fairere Preise für unsere Bäuerinnen und Bauern", so die heimische Politikerin. Auf nationaler Ebene habe Österreich diesbezüglich schon vor längerer Zeit die Initiative ergriffen und eine Möglichkeit der Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde geschaffen. (red)

 

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