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CETA: Geben Staaten ihre Macht auf? APA/dpa/Kay Nietfeld
APA/dpa/Kay Nietfeld

Redaktion 26.01.2017

CETA: Geben Staaten ihre Macht auf?

Auch mit neuen Schiedsgerichten sind Investorenrechte zu stark.

WIEN. Eine gemeinsame Studie kanadischer und europäischer freihandelskritischer Organisationen bekräftigt die Kritik am Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen muss im Februar noch im Plenum des EU-Parlaments angenommen werden, damit es teilweise in Kraft treten kann; endgültig gilt es erst nach Annahme in den nationalen Parlamenten aller EU-Staaten.

Die Organisationen, darunter aus Österreich AK Wien, ÖGB und Attac, sehen in vielen Bereichen die Gefahr, dass wegen CETA die Staaten ihre Möglichkeit einbüßen, mit Gesetzen die Wirtschaft zu regulieren. Der Druck auf die Liberalisierung würde zunehmen, argumentieren sie in dem Papier. Das neue Investitionsschutzgericht sei kaum besser als die früher kritisierten Schiedsgerichte und räume ausländischen Investoren unverändert mehr Klagerechte ein als Bürgern oder inländischen Firmen. Der Finanzsektor würde durch CETA zu einem höheren Risiko animiert, der Wettbewerbsdruck würde steigen. "Regierungen könnten praktisch dazu gezwungen sein, Banken für Regulierungsmaßnahmen zu entschädigen", heißt es in dem Papier.

Der im Abkommen enthaltene Investitionsschutz würde die Fähigkeit von Regierungen unterlaufen, ihre öffentlichen Dienste auszuweiten oder in der Zukunft neue zu etablieren. Privatisierungen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wären schwerer rückgängig zu machen. Auch dass Zulassungen und Qualifikationen "so einfach wie möglich sein sollen", interpretiert die Studie als Einschränkung der gesetzlichen Flexibilität, selbst in Bereichen, die mit dem Handel kaum in Beziehung stehen.

CETA enthalte keine Bestimmungen, die Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels verlässlich vor Investor-Staat-Klagen schützen könnten. Und das Abkommen würde die Freiheit der EU-Staaten einschränken, die Vielfalt ihrer Kulturszene und Kulturindustrien zu fördern, sind andere Kritikpunkte in der Studie. (APA)

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