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Coronahilfen - Lebensmittelbetriebe fordern Umsatzsteuersenkung © APA-Fotoservice/Hautzinger

Angelika Aubrunner

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Angelika Aubrunner

Redaktion 30.06.2020

Coronahilfen - Lebensmittelbetriebe fordern Umsatzsteuersenkung

In Analogie zum Gastronomiebereich - Ungleichbehandlung geortet.

WIEN. In Analogie zum Gastrobereich haben die heimischen Lebensmittelbetriebe eine Senkung der Umsatzsteuer gefordert. Darin, dass Lokalinhaber künftig vom ermäßigten Steuersatz von fünf Prozent für die Verabreichung von Speisen und Getränken profitieren könnten und Fleischer, Bäcker und Konditoren nicht, sah Anka Lorencz von der Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe am Montag eine Ungleichbehandlung.

Hintergrund ist das sogenannten Nebenrecht zu Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten außerhalb der Gastronomie. In diesem Rahmen können Inhaber kleinerer Lebensmittelbetriebe Speisen und Getränke an Gäste veräußern. Genau dafür forderte Bundesinnungs-Geschäftsführerin Lorencz im Rahmen einer Online-Pressekonferenz ebenfalls die Senkung der Umsatzsteuer ein. "Die Gastrobereiche unserer Betriebe wurden beim Lockdown auch geschlossen", betonte sie mit Verweis darauf, dass es sich für die betroffenen Unternehmen um umsatzwichtige Verabreichungsbereiche handle.

Die Gesetzesänderung in Bezug auf die Umsatzsteuer für Gastrobetriebe, die am (morgigen) Dienstag im Nationalrat behandelt wird, werde daher zur Überlebensfrage für viele Unternehmen. "Bitte lassen Sie Gerechtigkeit walten", appellierte Lorencz an die Bundesregierung. Aktuell sei es "fünf vor zwölf", es gehe um "dringend benötigte Hilfe". Ins Treffen geführt wurde von ihr eine als "Präzedenzfall" titulierte Begebenheit aus dem Jahr 2000. Die damalige vorübergehende Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für die Verabreichung von Speisen und Getränken auf 14 Prozent habe die Verabreichungsrechte der Bäcker, Fleischer und Konditoren ebenfalls miteinbezogen.

Angelika Aubrunner, Geschäftsführerin der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer NÖ, rechnete vor, dass schätzungsweise zwei Drittel der rund 840 Betriebe in Niederösterreich bzw. 4.000 Betriebe österreichweit von der "Ungleichbehandlung" betroffen wären. Als existenzbedrohend bezeichnete Johann Ehrenberger, Landesinnungsmeister des Lebensmittelgewerbes in Niederösterreich, die gegenwärtige Situation in seiner Sparte. Bäcker, Fleischer und Konditoren hätten aufgrund der Corona-Maßnahmen Umsatzverluste von 60 bis 80 Prozent zu verkraften gehabt. (red)

 

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