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Demos in Wiener Einkaufsstraßen gefährden mittelständische Händler © Gebrüder Pixel/Philipp Hartberger
© Gebrüder Pixel/Philipp Hartberger

Redaktion 22.11.2018

Demos in Wiener Einkaufsstraßen gefährden mittelständische Händler

Handelsverband fordert Novellierung des Versammlungsgesetzes. Schutz wichtiger Einkaufsstraßen und verbesserte Planbarkeit für den Handel und den heimischen Standort entscheidend.

WIEN. Alle Jahre wieder das gleiche Bild: Kaum naht das Weihnachtsgeschäft, gehen die Samstags-Demonstrationen auf den umsatzstärksten Wiener Einkaufsstraßen wieder los. Für stationäre Händler ein Albtraum, denn sie sind die unbeteiligten Leidtragenden bei den Demos. Neben nicht planbaren Umsatzeinbußen durch Straßensperren und dem Attraktivitätsverlust ganzer Einkaufsstraßen, sind sie auch immer wieder mit den entstandenen Kosten durch Sachbeschädigung konfrontiert.

Demos und Zugangsbeschränkungen in der Innenstadt bedeuten für jeden betroffenen Händler enorme Geschäftseinbußen. Laut Studie der KMU Forschung Austria kosten alleine die Ringsperren dem Handel im ersten Wiener Gemeindebezirk jährlich 35 Mio. Euro bzw. 120 Arbeitsplätze. Jährlich 37 zumindest partielle Ringsperren an verkaufsoffenen Tagen, davon viele in der wichtigen Vorweihnachtszeit, sind für den stationären Einzelhandel im Herzen Wiens schlicht zu viel und nicht mehr planbar.

"Unternehmer im Einzelhandel nehmen in unserem Land ein großes finanzielles Risiko auf sich und beschäftigen mehr als 335.000 Arbeitnehmer. Regelungen, die Spaßdemos etwa in der Mariahilferstraße zulassen, erschweren das Überleben zusätzlich und sorgen auch bei den Konsumenten zurecht für Verärgerung. Darüber hinaus befeuern sie die Dominanz der großen E-Commerce Plattformen wie Amazon und sorgen für einen Kaufkraftabfluss ins Ausland", bestätigt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Der Handelsverband empfiehlt daher folgende Maßnahmen
. Die verpflichtende Bestimmung eines Versammlungsleiters und die Veröffentlichung der Kontaktdaten, damit die unbeteiligte Öffentlichkeit zumindest einen dezidierten Ansprechpartner kennt, an den man sich wenden kann.
. Die Möglichkeit der örtlichen und zeitlichen Beschränkung. Noch zielführender wären jedoch fixe Demonstrationszonen analog zu Deutschland, damit eine klare Bewertung der Standortflächen möglich wird.
. Die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden vor der Demonstration. Dies würde den Betrieben und der Öffentlichkeit zumindest mehr Planbarkeit einräumen.

"Das Demonstrationsrecht ist wichtig und richtig, aber nicht in einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten mittelständischer Unternehmer. Es muss einfach eine bessere Lösung als die gegenwärtige geben – etwa eine ausgewogene Novellierung des Versammlungsgesetzes, ohne dabei demokratische Grundwerte einzuschränken, aber auch ohne alle Freiheiten auf Kosten einiger Händler völlig ungeregelt auszuleben", appelliert Rainer Will an die politischen Entscheidungsträger. (red)

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