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"Fair-Commerce Initiative": Alibaba im Visier des Handelsverbandes © Handelsverband

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes

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Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes

Redaktion 25.03.2019

"Fair-Commerce Initiative": Alibaba im Visier des Handelsverbandes

AliExpress-Plattform missachtet EU-Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbestimmungen. Mehrwertsteuerbetrug, Produktfälschungen und Sicherheitsrisiken aufgedeckt.

WIEN. Zunehmend entdecken auch heimische Konsumenten Produktangebote aus dem asiatischen Raum für sich und bestellen beispielsweise über den Alibaba-Marktplatz AliExpress. Schon sechs von zehn Österreichern kaufen bei chinesischen Plattformen ein, wie jüngst eine Studie von Mindtake im Auftrag des Handelsverbandes ergeben hat.

Die EU ist bekannt für ihr hohes Verbraucherschutzniveau und ihr konsequentes Wettbewerbsrecht. Insbesondere unterliegt auch der eCommerce-Sektor einem stringenten Regelwerk. Webshops in der EU müssen einer Vielzahl von Informationspflichten nachkommen, Verbrauchern ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gewähren und irreführende Werbung unterlassen.

Die Verbraucherschutz- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen gelten aber nicht nur für in Europa ansässige Online-Shops, auch Drittstaatenhändler müssen sich an diese Regeln halten, wenn sie ihre Tätigkeit auf ein europäisches Land ausrichten. Wie dies in der Praxis tatsächlich abläuft, hat sich der Handelsverband näher angesehen und die rasch wachsende Plattform AliExpress unter die Lupe genommen.

Wettbewerbsverzerrendes Verhalten
In der EU ist es verboten, Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte als eine Besonderheit des Angebots des Unternehmens anzupreisen. AliExpress macht jedoch genau das. Die chinesische Plattform bewirbt offensiv ihr "Buyer Protection"-Programm. Dabei wird u.a. garantiert, dass der Käufer sein Geld zurückerhält, wenn das Produkt nicht innerhalb einer bestimmten Zeit geliefert wird. In der EU allerdings haben Verbraucher ohnehin das Recht, einen Vertrag zu kündigen, wenn die Lieferzeiten nicht eingehalten werden. Der Verkäufer muss in diesem Fall das erhaltene Geld zurückzuerstatten.

Eine weitere Garantiezusage von AliExpress betrifft die Möglichkeit, binnen 15 Tagen den gekauften Artikel zurückzugeben, sofern das Produkt nicht der Beschreibung entspricht. Europäische Verbraucher werden dabei über ihre gesetzlichen Ansprüche im eCommerce getäuscht, da bei einem Online-Kauf die Rückgabe der Artikel ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen ohnehin möglich sein muss – und das nicht nur, wenn das Produkt nicht der Beschreibung entspricht.

Produktfälschungen auf dem Vormarsch
"Der Handelsverband hat Dutzende Testbestellungen auf AliExpress durchgeführt. Wir haben Sneakers, T-Shirts und Pullover von namhaften Marken bestellt und auf ihre Echtheit geprüft. Das Ergebnis war eindeutig: fast alle Produkte waren gefälscht, wie uns von Herstellerseite bestätigt wurde", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

"Extra-Service" Echtheitsgarantie
AliExpress möchte den Bedenken der Konsumenten mit einer zusätzlichen Garantieoption entgegnen: Verkäufer auf der Plattform können freiwillig als "Extra-Service" für bestimmte Produkte eine Echtheitsgarantie anbieten. Sollte sich herausstellen, dass das Produkt tatsächlich eine Fälschung ist, erhält der Käufer sein Geld zurück. "Allein das Anbieten dieser Echtheitsgarantie kommt einem Eingeständnis nahe, dass auch gefälschte Waren verkauft werden. Werbung mit der Echtheit der angebotenen Ware ist darüber hinaus irreführend, da es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nur Originalwaren zu liefern", sagt Will.

Mangelhafte Kennzeichnung
Nicht nur Produktfälschungen stellen bei AliExpress ein Problem dar, sondern auch die mangelhafte Einhaltung von Sicherheitsvorschriften für Produkte. Hierzu wurde die CE-Kennzeichnung eingeführt, um Verbraucher vor unsicheren Produkten zu schützen. Viele Händler aus dem asiatischen Raum halten sich jedoch nicht daran. Sie liefern Produkte ohne die Einhaltung der Vorschriften sowie der erforderlichen Produktkennzeichnung nach Europa und gefährden damit die Sicherheit der Konsumenten.

Systematischer Mehrwertsteuerbetrug
Handlungsbedarf besteht darüber hinaus bei der illegalen Steuerumgehung durch asiatische Handelsplattformen, die ihre Pakete im Cross-Border-Handel fast gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU schleusen. Das Schadensausmaß durch entgangene Umsatzsteuerzahlungen liegt allein in Österreich bei mehreren Hundert Millionen Euro.

"Die von uns aufgedeckten Marktverzerrungen und Verbraucherschutzverstöße verschaffen asiatischen Onlinehändlern einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel. Wie viel Zeit muss noch vergehen, bis hier endlich eine strengere Vollziehung erfolgt und man mit sinnvollen und bereits bewährten Regulativen dagegenhält? Andere europäische Staaten haben ihre Systeme bereits umgestellt und zeigen vor, wie prozessual und technisch vorzugehen ist", so Rainer Will. (red)

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