WIEN. Angeregt durch den aktuellen Diskurs zur Binnenmarktstrategie der EU und jüngste Aussagen von Handelsvertretern sehen sich der Markenartikelverband und der Fachverband der Lebensmittelindustrie zu einer gemeinsamen Klarstellung veranlasst. In einem offenen Schreiben äußern sie sich kritisch zur aktuellen Entwicklung rund um die geplanten regulatorischen Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC).
Die beiden Branchenvertretungen betonen ihre grundsätzliche Unterstützung für einen offenen und funktionierenden EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor den weitreichenden Folgen neuer Vorschriften, die legitime regionale Marktdifferenzierungen unterbinden könnten – und damit mittelständische Betriebe sowie nationale Produktions- und Versorgungsketten gefährden würden.
In Österreich sei eine Vielzahl von Unternehmen im FMCG-Bereich bereits jetzt einem komplexen Geflecht aus Vorgaben ausgesetzt – vom Lieferkettengesetz bis hin zu nationalen Verpackungsregeln. Die Einführung zusätzlicher Regelungen zu TSC würde laut Verbandsvertretern nicht nur zu Rechtsunsicherheit führen, sondern die Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage infrage stellen.
Als Hintergrund übermitteln der Markenartikelverband und der Fachverband der Lebensmittelindustrie eine ausführliche Stellungnahme – im Wortlaut:
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