TTIP und seine Folgen für Justitia

••• Von Nataša Nikolic

WIEN. 2016 sollen die Verhandlungen der beiden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) abgeschlossen werden. Während die Befürworter von großen Chancen für den Handel sprechen, sehen die Gegner durch die Abkommen die Demokratie, Umwelt- und Sozial­standards der EU gefährdet. Nichtsdestotrotz startete diese Woche die 12. Verhandlungsrunde und damit die heiße Phase.

„Derzeit wird in der Öffentlichkeit fast ausschließlich über das Transatlantische Investitions- und Handelsabkommen mit den USA diskutiert”, sagt Arbeiterkammer Österreich-Präsident Rudi Kaske am Montag in seiner Eröffnungsrede zur öffentlichen Debatte „CETA, TTIP & CO: Wer profitiert?” im Bildungszentrum der AK Wien.

Gefahren für EU-Handel

„Als Interessensvertretung der Arbeitnehmer befassen wir uns ganz besonders mit Auswirkungen, die Freihandels- und Investionsabkommen auf Beschäftigte und Verbraucher haben.” Der AK-Präsident zieht ein Resümee aus den bisher durchgeführten Studien, wonach der erhoffte zusätzliche Außenhandel mit den USA und Kanada vor allem zulasten des Handels innerhalb der Europäischen Union erfolgen wird. Kaske begrüßt das „Warnsignal” des EU-Parlaments an die EU-Kommission, wonach in TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA öffentliche Dienstleistungen völlig ausgeklammert sein müssen. „Die Daseinsvorsorge hat in Handels- und Investitionsabkommen nichts zu suchen”, fordert Kaske.

„Wir hören euch zu”

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigt sich in ihrer Rede verständnisvoll: „Auch wenn es vielleicht den Anschein macht, als wäre Brüssel sehr weit weg von der Debatte in Wien, hören die Entscheidungsträger in der Realität auf Ihre Bedenken und werden auch weiterhin zuhören.” Malmström erkennt drei grundlegende Ängste der Österreicher im Bezug auf TTIP: Intransparenz, Investionsabsicherungen und regulatorische Kooperation.

Zu Beginn der Verhandlungen hätte Transparenz, wie Malmström zugibt, auch tatsächlich gefehlt. „Heute sind alle EU-Anträge online verfügbar und einsehbar, und wir haben eine sehr detaillierte TTIP-Website mit Zusammenfassungen von allen Verhandlungsrunden.”
Das zweite Bedenken der Österreicher versucht die Handelskommissarin ebenfalls in Luft aufzulösen: Investitionsabsicherungen der amerikanischen Investoren würden so nicht zustandekommen. Klauseln, die es ausländischen Investoren erlauben, Staaten, in denen sie investiert haben, vor Schiedsgerichten in Anspruch zu nehmen, würden nur möglich sein, wenn eine ernstzunehmende Diskriminierung des ausländischen Unternehmens vorliegt – und mangelnder Profit gehöre nicht dazu. „Wir werden sicherstellen, dass kein Unternehmen das österreichische System ausnützt und seinen ‚way of life' beeinträchtigt”, versichert Malmström.
In den Bedenken bei der gesetzlichen Regulierung sieht Malmström mehr Chancen. „Österreicher haben Bedenken, dass ihr Lebensstandard im Falle einer Kooperation mit den USA niedriger wird. So weit wird es nicht kommen, da wir sichergestellt haben, dass kein EU-Handelsabkommen das Niveau der Konsumenten-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit jemals senken wird”, verteidigt Malmström TTIP. Handelsabkommen würden demnach die bestehenden Gesetze z.B. zu genetisch veränderten Lebensmitteln nicht aufheben und jedes veränderte Gesetz der EU würde die Standards anheben und keinesfalls senken.

Keine Rede von Demokratie

In der anschließenden Diskussionsrunde kritisierte Leonore Gewessler von Global2000, dass Handelsinteressen vor gesellschaftliche Interessen gestellt werden. Ein Problem sehe sie auch darin, dass in Europa das Vorsorgeprinzip gelte, also alles so lange verboten sei, so lange nicht bewiesen ist, dass es keinen Schaden anrichte. In den USA sei es aber umgekehrt.

„Wir haben nicht den Eindruck, dass wir wirklich gehört werden”, sagt auch Alexandra Strickner von attac; Strickner übt Kritik an den Bedingungen, unter welchen die EU-Abgeordneten Einsicht in die Verhandlungen erhalten dürfen: „Es ist eines demokratischen Staats nicht würdig, wenn man unter Androhung rechtlicher Maßnahmen die konsolidierten Texte einsehen kann.”

Unliebsames Geschenk

Malmström durfte während der Diskussionsrunde (wenn auch nicht ganz freiwillig) eine Papp­figur der Justitia von der TTIP-Stop-Plattform entgegennehmen. „Sie ist ein Symbol für Gleichheit vor dem Gesetz”, sagte Strickner bei der Übergabe und fügte hinzu, dass der Investorenschutz genau das Gegenteil macht, da er eine kleine priviligierte Minderheit von Unternehmern schützt. Wie es nach der Veranstaltung mit Justitia weiterging, ließ sich am Gesichtsaus-druck der EU-Handelskommissarin unschwer erahnen.