WIEN. Die Wiener Ringstraße ist eine der Hauptverkehrsadern der Stadt und zugleich dauernd für Demonstrationen gesperrt. Allein am Ring kam es 2021 zu
71 (!) Ringsperren – meist am Wochenende, wo in der Regel neben vielen Touristen auch Menschen unterwegs sind, die flanieren und einkaufen. Seit Jahresbeginn 2022 kam es bereits wieder zu 17 Ringsperren und insgesamt 55 Demonstrationen. Die Umsatzeinbußen sind nach einer aktuellen Erhebung der Wirtschaftskammer Wien deutlich an Zahlen zu messen. „Die wöchentlichen Demos kosten die Händler bis zu 70 Prozent des Umsatzes. Jeder soll sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können. Problematisch wird es aber dann, wenn die Protestzüge immer dieselben Straßen lahmlegen und immer dieselben Geschäfte betriebswirtschaftlich belasten“, erklärt Margarete Gumprecht, Handelsobfrau in der Wirtschaftskammer Wien, die eine Neuregelung der Demorouten bzw. eine bessere Verteilung der Demonstrationen auf das gesamte Stadtgebiet fordert.
Dramatischer Umsatzeinbruch und Erwerbsfreiheit wackelt
Offensichtlich wurde das Problem Ende 2021. Das Weihnachtsgeschäft hat sich letztes Jahr nach dem langen Winter-Lockdown auf das Einkaufswochenende am vierten Adventssonntag konzentriert. Gleichzeitig waren für dieses Wochenende aber wieder zahlreiche Demonstrationen angezeigt. Dementsprechend schlecht war die Stimmung bei den Händlern. Im Verfahren nach dem Versammlungsgesetz hat die Wiener Polizei deshalb erstmals die Wirtschaftskammer Wien ersucht, die negativen volkswirtschaftlichen Effekte von Demonstrationen auf den Einzelhandel in einer Analyse darzulegen.
Die Berechnung der Wirtschaftskammer Wien liegt nun vor und ergibt, dass im Jahr 2021 alleine den Händlern durch die Demonstrationen rund 23 Mio. € Umsatz entgingen. Über 300 Arbeitsplätze sind weggefallen bzw. nicht geschaffen worden und dem österreichischen Staat entgingen dadurch knapp 15 Mio. € an Steuern und Abgaben. Während das Recht auf Versammlungsfreiheit durch die zahlreichen Demonstrationen in der Wiener Innenstadt großzügig interpretiert wird, leiden andere gesetzlich verankerte Grundrechte wie die Erwerbsfreiheit massiv, so die Conclusio.
Demos am Wochenende gefährden Betriebe
Auch den Touristikern und Gastronomen in der Stadt sind die Vielzahl an Demonstrationen ein Dorn im Auge, weil sie sich negativ auf das Geschäft auswirken. „Meist finden die Demonstrationen an Freitagen und Samstagen statt, also gerade dann, wenn viele Gäste und Wochenend-Touristen nach Wien kommen wollen. Die ständigen Demo-Behinderungen und Beeinträchtigungen sind da ein Spielverderber. Wien ist ja nicht weltbekannt für Demos, sondern für sein unverwechselbares Flair. Und das muss so bleiben“, sagt Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Wien. (APA)
