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Wie Europas Steueroasen langsam austrocknen
10.04.2015

Wie Europas Steueroasen langsam austrocknen

Geschäftsmodelle wackeln Statt Steuerflüchtlingen sollen nun eher Touristen nach Andorra und Monaco kommen.

Der intensivierte europaweite Kampf gegen Steuerbetrug zwingt Monaco & Co. zur Neuorientierung.

Das Paradies verliert langsam an Reiz: Andorra hat Einkommenssteuern eingeführt.

San Marino. Budgetdefizit, Geldwäschevorwürfe und die Abhängigkeit von Italien haben in der Minirepublik schon vor Jahren das Interesse an der EU geweckt.

Bereits 2013 sprach sich rund die Hälfte der Bevölkerung von San Marino in einem Referendum dafür aus, dass ihre Regierung Sondierungsgespräche für einen EU-Beitritt aufnehmen solle. Gültig war das Ergebnis aufgrund einer zu geringen Beteiligung aber nicht. Kritiker einer EU-Annäherung befürchten, ihren Sonderstatus mit niedrigen Steuern, geheimen Bankkonten und großzügigen Pensionen zu verlieren.

Briefmarken als Exportgut

Das Finanzbusiness ist eine wichtige Säule für die im Jahr 301 gegründete und damit wohl älteste Republik der Welt. Auf 61 km2 finden sich ein Dutzend Banken und 55 weitere Finanzinstitutionen wie Versicherungen. Steuerflüchtlinge aus Italien brachten Zigtausende Euro über die Grenze. Der EU-weite Kampf gegen Steueroasen und die von Rom verhängte Amnestie für Steuersünder machten der Republik aber schwer zu schaffen. San Marino versucht nun, sich als Tourismuszentrum an der Adria neu zu positionieren. Als Exportgut sind auch die Briefmarken aus San Marino nicht zu vernachlässigen – sie haben einen Anteil am Bruttonationaleinkommen von bis zu 10%.Ein weiterer – immerhin fast achtmal größerer – Zwergstaat geriet kürzlich aufgrund eines Geldwäscheskandals in die Schlagzeilen. Die Banca Privada D’Andorra (BPA) soll Milliarden reingewaschen haben, lautet der Vorwurf der US-Antibetrugsbehörde FinCEN: Von mafiösen Organisationen aus Russland, China und Venezuela sollen Gelder über die Bank in Andorra „gewaschen” worden sein. Nun sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, „um den Finanzplatz zu erhalten”, sagt Finanzminister Jordi Cinca.

Kein „Steuerparadies” mehr

Doch das Geschäftsmodell, auf dem Andorras Wirtschaft beruht, wackelt. Steuerfreies Einkaufen in Luxusboutiquen und Skifahren im größten Skigebiet der Pyrenäen mit über sieben Mio. Gästen pro Jahr ermöglichten es dem landwirtschaftlich geprägten Bergstaat, zu einem international orientierten Finanzplatz zu werden. Fünf Banken verwalten ein Vermögen von rund 40 Mrd. € und erwirtschaften 18% des BIP. Agenblich waren für die Geldanlage in Andorra ein falscher Name und eine erfundene Adresse völlig ausreichend. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise ging auch an Andorra nicht spurlos vorüber. Inzwischen wird trotz heftiger Proteste eine Mehrwertsteuer eingehoben – in Höhe von allerdings „paradiesischen” 4,5%. Kapital- und Erbschaftssteuer gibt es zwar weiterhin nicht, doch beging das traditionell konservativ eingestellte Land Anfang des Jahres einen weiteren Tabubruch: Es führte Einkommenssteuern ein – mit einem Spitzensteuersatz von 10%. Aufgrund eines 2011 mit Spanien geschlossenen Abkommens zum Informationsaustausch wird Andorra inzwischen offiziell nicht mehr als Steuerparadies geführt – und die erzwungene Neuorientierung greift auch auf andere Wirtschaftszweige über. Aus Andorra soll eine Tourismusdestination werden, die ganzjährig und nicht nur zur Skisaison genutzt werden kann. Bis Sommer soll das Glücksspiel legalisiert werden, ein Casino ist ebenso geplant wie ein Thyssen-Museum.

Verschwiegenes Monte Carlo

Last but not least sind die Zeiten auch im nur 2 km2 „großen” Stadtstaat Monaco an der französischen Riviera härter geworden, auch wenn Monte Carlo nach wie vor als mondäner Wohnsitz der Reichen gilt – mit Wohnkosten von bis zu 100.000 € pro m2 in manchen Gegenden. Es werden knapp 20% Mehrwertsteuer eingehoben, doch Einkommens- und Erbschaftssteuern müssen nicht bezahlt werden.Fürst Albert II. versucht gegen das Image Monacos als verschwiegene Steueroase anzukämpfen und wirbt um Investoren und Unternehmen insbesondere im Hightechbereich, die wenig Platz brauchen. Briefkastenfirmen sind bereitsoffiziell tabu in Monaco: Die Errichtung von Offshore-Gesellschaften, mit denen die Steuerpflicht in anderen Ländern umgangen wird, ist gesetzlich verboten. Seit 2009 erfüllt der Zwergstaat auch die OECD-Standards im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.Anleger können aber offenbar weiterhin auf die Verschwiegenheit des Finanzsektors zählen. Denn auf der Website Private Banking Monte Carlo wird weiterhin gepriesen, dass in Monaco ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch Banken strafrechtlich verfolgt werde. Das Ziel dabei sei, damit „das im Bankensektor erforderliche Vertrauen herzustellen, um wirksam zu operieren” ...(pj)

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