••• Von Martin Rümmele
Der Name ist mehr als sperrig und nur für Insider ein Begriff: „Monitoring nach Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und Zielsteuerungsvertrag”. Wer diesen Monitoringbericht finden will, sucht nicht etwa im Gesundheitsministerium, sondern in den Berichten an den Nationalrat. So komplex das Ganze klingt, so viel Sprengstoff birgt es. Denn der Monitoringbericht schlüsselt penibel auf, welche Unterschiede es im heimischen Gesundheitswesen zwischen den Bundesländern gibt. Basis ist die undurchsichtige Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen. Wer etwa glaubt, dass das System über das Gesundheitsministerium gesteuert wird, der irrt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat eigentlich fast gar nichts mitzureden.
Neuer Bericht liegt vor
Dieser Tage wurde der Zielsteuerungsbericht mit vorläufigen Zahlen für 2023 vorgelegt. Fazit: Österreich bleibt nach wie vor ein Land mit zehn verschiedenen Gesundheitssystemen – neun in den Bundesländern, eines im Bund. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich 2013 erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Wesentlicher Bestandteil ist ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6% (2017) auf jeweils 3,2% in den Jahren 2021 bis 2023 vorsieht. Außerdem wurden strategische Ziele in den Bereichen „bessere Versorgung, bessere Qualität und gesündere Bevölkerung” definiert, deren Erreichung anhand von 22 Indikatoren gemessen wird.
Vorgaben nicht eingehalten
Die Detailauswertungen des Monitorings zeigen für Österreich im Vorjahr gesamthaft (Länder und gesetzliche Krankenversicherung) eine deutliche Überschreitung der Ausgaben-obergrenzen (AOG) um 2,68 Mrd. € (+9,73%). Grund sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise sowie Nachholbedarf in der Versorgung nach der Krise. Die Ausgaben der Bundesländer überschritten die Vorgaben laut aktuellem Bericht um 1,62 Mrd. € beziehungsweise 11,06%. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung gab es eine Überschreitung um 1,06 Mrd. € (+8,22%). Im Detail gibt es wiederum deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern (siehe Tabellen).
Bis zur Pandemie habe der Kostendämpfungspfad eingehalten werden können, danach seien die Ausgaben aber eskaliert, erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Durch den Finanzausgleich sei es aber gelungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, die im neuen Zielsteuerungsvertrag, der Ende April beschlossen werden soll, abgebildet werden müssten. Der Ressortchef teilte zudem mit, dass die ÖGK nicht nur 300 Mio. € aus diesem Topf erhalten habe, sondern auch noch zusätzlich 300 bis 400 Mio. € vom Bund, um neue Leistungen finanzieren zu können.
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