••• Von Martin Rümmele
WIEN. Eine Ankündigung eines Wahlarztverbotes für Wiener Spitalsärzte durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sorgt für Debatten im Gesundheitswesen. Hacker will Privatordinationen von Spitalsärzten mit Jahreswechsel abdrehen. „Wer Teilzeit im öffentlichen Gesundheitssystem arbeitet, der ist diesem System verpflichtet. Man kann 20 Stunden im Spital arbeiten und 20 Stunden in einem Primärversorgungszentrum. Aber zehn Stunden im öffentlichen Spital und den Rest in der Privatordination, das wird es in Zukunft nicht mehr geben”, richtete Hacker den Ärzten aus.
Die Ärztekammer ist außer sich: „Hier sind wir in einer Diskussion, die vollkommen sinnlos ist”, sagte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Betroffen von dem in Wien geplanten Verbot sind laut Ärztekammer nur 44 Ärztinnen und Ärzte. Nur ein Prozent der beim Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) angestellten Ärzte würden weniger als zehn Stunden arbeiten, betonte die Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Wien, Naghme Kamaleyan-Schmied. Fünf Prozent arbeiten zwischen zehn und 20 Stunden, viele davon seien Frauen mit Betreuungspflichten.
„Mit solchen Zwangsmethoden kann man vielleicht im Sozialismus was erreichen, aber nicht in einer offenen Gesellschaft, wie wir sie haben”, meinte Dietmar Bayer, Vize-Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte. Er warnte davor, dass die betroffenen Ärzte im Falle eines Verbots die Spitäler verlassen würden.
Kritik an Spardruck
Statt Zwängen brauche es nach Ansicht der Ärztekammer ein Bündel an Maßnahmen zur Attraktivierung des Kassensystems. Als „Kardinalfehler” der Gesundheitspolitik, der für das Aushungern des niedergelassenen Bereichs verantwortlich sei, bezeichnete Steinhart die sogenannte Kostendämpfung, um die Kostensteigerung des Gesundheitssystems zu begrenzen. Kritik übte der Ärztekammer-Präsident zudem daran, dass die Ärzte in der sogenannten Bundeszielsteuerungskommission zur Umsetzung der Gesundheitsreform nicht eingebunden sind.
