••• Von Martin Rümmele
Wer ist schuld am fehlenden Personal in den heimischen Krankenhäusern? Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Klar ist, es gibt Handlungsbedarf. Die Bundesländer fordern mehr Geld, doch der Finanzminister bremst: Magnus Brunner (ÖVP) erklärte zuletzt nach Gesprächen mit Ländervertretern zum Finanzausgleich, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege „noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister” gebe. Ihm als Finanzminister sei es wichtig, dass das Geld im Gesundheitssystem beim Patienten ankommen müsse. Es dürfe nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Grundsätzlich hielt Brunner fest: „Generell ist einfach mehr Geld zu fordern noch keine Verhandlungsposition.” Jede Summe müsse nachvollziehbar und plausibel sein, hinter jeder Zahl müsse ein sorgsamer, verbindlicher und messbarer Umgang mit Steuergeld stehen.
Die Ausgangslage im Gesundheitswesen ist denkbar komplex – denn eigentlich wird nicht nur über Mittel des Bundes, sondern auch über jene der Krankenkassen verhandelt. Das kuriose dabei: Diese sitzen offiziell gar nicht am Verhandlungstisch. Hintergrund ist die Finanzierungsstruktur des Gesundheitswesens: Die Länder sind für die Krankenhäuser zuständig, die Krankenkassen für den niedergelassenen Bereich. Für die Spitäler zahlen die Kassen einen an ihre Einnahmen gebundenen, gedeckelten Pauschalbetrag. 52,1 Mrd. € wurden 2021 in Österreich für die Gesundheitsversorgung ausgegeben, etwa 21,6 Mrd. davon von den Krankenkassen, zwei Mrd. vom Gesundheitsministerium, 18 Mrd. von den Ländern und Gemeinden und 10,5 Mrd. waren Privatausgaben der Menschen.
Gelder der Kassen locken
Rund 5,9 Mrd. € ihrer Einnahmen überweisen die Kassen zur Spitalsfinanzierung an die Länder. Geregelt wird das über den Finanzausgleich im Form einer Vereinbarung zum §15a der Bundesverfassung. Und genau hier hätten die Länder gerne ein größeres Stück vom Kuchen. Dem Finanzminister könnte das nur recht sein – ist es ja nicht sein Geld, sondern jenes der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbstverwalteten Krankenkassen.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will diesen gordischen Knoten zerschlagen und gibt den Strukturen und „zersplitterten Zuständigkeiten” die Schuld an „Ineffizienzen” im Gesundheitssystem und den bestehenden Problemen wie Arbeitskräftemangel in Pflege und Medizin. Die Sozialversicherungen müssten im niedergelassenen Bereich attraktiver werden und zwar über die Ausgestaltung der Tarife, über die Vereinheitlichung der Leistungskataloge oder über die Qualitätssicherung. Die Länder wiederum müssten in den Spitälern Daten vernetzen, Strukturen vereinheitlichen und durch einen gemeinsamen Einkauf etwa im Arzneimittelbereich sparen.
Streit um Daten der Spitäler
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass eine Digitalisierung und Vernetzung der Gesundheitsdaten einiges erleichtert hätte – und damit Rauch und seinen grünen Ministervorgängern Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein. Rauch berichtet etwa von telefonischen Abfragen der tagesaktuellen Bettenbelegung in den Spitälern der Bundesländer. Aus nachgelagerten Behörden hört man, dass die aus den Bundesländern gelieferten Daten – etwa über die Aufenthaltsdauer von Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen – zum Teil mehrere Monate alt und auch nicht vergleichbar waren. Auch jetzt bremsen die Länder und wollen statt Reformen mehr Geld für die teuren Krankenhäuser.
