••• Von Martin Rümmele
FRAUENKRICHEN. Bei der Finanzreferenten-Konferenz im Burgenland waren erneut die Gesundheitspolitik und der Finanzausgleich Themen. Die Länder als Träger der Krankenhäuser fordern wieder einmal mehr Geld: Man müsse sich überlegen, wie man das System der Gesundheits- und Spitalsfinanzierung neu aufstelle, sagte Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Kosten bei den Spitälern würden weiter jährlich in die Höhe schnellen.
Arbeitszeitgesetz als Last
Die Länder hätten das Arbeitszeitgesetz umzusetzen und müssten die ständigen medizinischen Fortschritte finanzieren. Um all diese Dinge auch finanziell stemmen zu können, seien Überlegungen zur Neuorganisation des Systems notwendig. Bei der jetzigen Finanzierung sei der Topf mittlerweile „in jedem Bundesland zu klein”. Derzeit finanzieren die Krankenkassen etwa 50% der Krankenhausausgaben – allerdings gedeckelt auf rund 30% ihrer Gesamtausgaben. Aufgrund der Deckelung dürfen die Kassen bei der Steuerung der Spitäler allerdings nicht mitreden. Das führt dazu, dass Kostensteigerungen vor allem zulasten der Länder gehen. Sie sind es allerdings auch, die als Spitalsträger die Steuerung der Kliniken in der Hand haben. Abgänge müsse der jeweilige Rechtsträger, sprich die Länder, zahlen, so Stöckl. Hier gebe es die Unterstützung aller Bundesländer, dass man auf Gespräche mit dem Finanzministerium dränge.
Kürzungen vom Bund
Generell hätten die Länder – etwa bei Pflege, Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen – die steigenden Kosten zu tragen, stellte Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) fest. Vom Bund würden andererseits Maßnahmen gesetzt, die zur Reduzierung der Steuereinnahmen führen würden. Als Beispiele nannte Schaunig den Familienbonus und die Senkung der Umsatzsteuer für touristische Betriebe, weitere steuerreformatorische Maßnahmen würden im Raum stehen. Dies führe dazu, dass den Bundesländern wesentliche Einnahmenteile fehlen. Allein für Kärnten seien dies im nächsten Jahr 10 Mio. €, in den nächsten Jahren bis zu 20 Mio. €.
