••• Von Ina Karin Schriebl
WIEN/BAD HALL. Fast könnte man meinen, dass das Treffen der Landesgesundheitsreferenten in Oberösterreich Läuterung für die Länder als Spitalsträger brachte. Seit Jahren wird den Ländern vorgeworfen, die Spitalskapazitäten aus politischen Motiven und nicht zuletzt als Arbeitsplatz- und Wirtschaftsmotor hoch zu halten. In Bad Hall brachte nun Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Direktor von Cochrane Österreich und Leiter des Departments für Evidenzbasierte Medizin und Klinische Epidemiologie der Donau-Universität Krems, Gerald Gartlehner, mit. Kern seines Referats: Gesundheitspolitische Entscheidungen brauchen das beste verfügbare Wissen. „Unabhängige und wissenschaftlich gesicherte Informationen zu präventiven, diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen helfen, vorhandene Mittel zielgerichtet und effizient einzusetzen”, erklärte Gartlehner den Gesundheitslandesräten.
Deren Fazit bei ihrer Halbjahrestagung: Man diskutierte wieder einmal über das Thema Krankenanstalten-Finanzierung. Grundsätzlich stellten die Gesundheitsreferenten dabei klar, dass gleichzeitig mit den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen auch die Krankenanstalten-Finanzierung und die Dotierung des Pflegefonds mitbehandelt werden müssen. „Es kann nur einen gemeinsamen Abschluss geben”, machte Oberösterreichs Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Josef Pühringer (ÖVP) deutlich. Die Länder würden zwar einer Obergrenze bei der Krankenanstalten-Finanzierung zustimmen, erklärten jedoch auch, dass der 1,3 Mrd. €-Pflegefonds, der Ende 2016 ausläuft, bis zum Jahr 2020 verlängert und aufgestockt werden müsse. Als Grund nannte Pühringer die demografische Entwicklung.
Parallel wurde in Wien das Gesundheitsbudget im Nationalrat diskutiert. Es ist im Vergleich zu den Töpfen der Krankenkassen und der Länder für den niedergelassenen und stationären Bereich mit 1,043 Mrd. € vergleichmäßig gering, liegen doch die gesamten Gesundheitsausgaben in Österreich bei über 35 Mrd. €.
Im Rahmen der Diskussion um das von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zu vertretende Budget für 2016 gab es dann auch Lob der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für das heimische Gesundheitswesen. Kritik gab es von der Opposition an der stockenden Gesundheitsreform, dem Abwandern junger Ärzte in Ausland und Tendenzen zur Zwei-Klassen-Medizin vor allem im Bereich der Bildgebung und Radiologie.
Mehr Geld im Budget
Im Gesundheitsbudget kommt es im kommenden Jahr zu einem Anstieg der Ausgaben um 9%, was im Wesentlichen auf mehrere Entwicklungen zurückzuführen ist: der Kostenbeitrag des Bundes an den beim Hauptverband eingerichteten Zahngesundheitsfonds (+60,0 Mio. €), die neuerliche Dotierung des Kassenstrukturfonds (+10,0 Mio. €), E-Health-Maßnahmen vor allem für den ELGA-Start (+6,2 Mio. €), Zahlungen an die Krankenversicherung im Rahmen der Mindestsicherung (+4,5 Mio. €) sowie zusätzliche Mittel für das Kinderimpfkonzept (+4,0 Mio. €). Der Großteil der Ausgaben ist aber für die Finanzierung der Krankenanstalten 645,6 Mio. € (2015: 648,4 Mio. €) reserviert. Weitere Schwerpunkte bilden Beiträge für die Sozialversicherungen mit 134,5 Mio. € (62,5 Mio. €), die Gesundheitsförderung mit 45,7 Mio. € (46,1 Mio. €), die Förderung der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und der Gesundheit Österreich GmbH mit 63,7 Mio. € (65,3 Mio. €).
