••• Von Martin Rümmele
WIEN / GENF. Im Streit um Impfstoff-Patente könnte nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) eine Einigung für ärmere Länder kurz bevorstehen. „Wir hoffen, dass wir in den kommenden Wochen einen Durchbruch erzielen können”, sagte die WTO-Vorsitzende Ngozi Okonjo-Iweala vor Journalisten. Demnach zeichnet sich eine „Kompromisslösung” ab. Mehr als 100 Länder hatten ein Aufheben der Patente gefordert, damit weltweit die Impfquoten erhöht und auch künftige Mutationen eingedämmt werden können. Vor allem die EU und die Industrie lehnen das ab.
Entwicklungsländern sollte jedenfalls „ein besserer Zugang zu Technologietransfer und geistigem Eigentum ermöglicht” werden, sagte Okonjo-Iweala. Gleichzeitig sollen Innovation und Forschung geschützt bleiben. „Wichtig ist der Zugang zu Impfstoffen”, sagte Frankreichs Außenhandels-Staatssekretär Franck Riester. Der Streit um geistiges Eigentum dürfe keine „Bremse” für den Zugang zu Impfstoffen in Entwicklungsländern sein.
Vor allem Indien und Südafrika hatten im vergangenen Oktober eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei den Vakzinen vorgeschlagen, um die Produktion von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern zu beschleunigen und der ungleichen Verteilung von Impfstoffen entgegenzuwirken. Seitdem laufen Verhandlungen auf Ebene der WTO.
Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, durch eine Aussetzung der Patente würden Innovationen ausgebremst.
Forderung nach Transparenz
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly übt indes Kritik an ihrer Ansicht nach fehlender Transparenz der EU-Kommission beim Ankauf von Pfizer-Impfstoffen. Sie hält die Weigerung der Kommission, Auskunft über Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu geben, nicht für rechtens. Der Deal soll persönlich in Anrufen und Textnachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla eingefädelt worden sein.
