••• Von Martin Rümmele
WIEN. Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Wesentlicher Bestandteil der 15a-Vereinbarung „Zielsteuerung Gesundheit” ist ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6% (2017) auf jeweils 3,2% in den Jahren 2021 bis 2023 vorsieht. Hintergrund ist, dass die Länder für die Spitäler und ihre Verluste aufkommen, und die Krankenkassen neben einem an ihre Einnahmen gekoppelten Pauschalbetrag für die Kliniken den niedergelassenen Bereich zu zahlen haben.
Bericht legt Fakten dar
Zwei Mal im Jahr erstellt die Gesundheit Österreich GmbH des Bundes für das Sozialministerium einen Monitoringbericht, dessen aktuelle Ausgabe medianet vorliegt. Fazit: Erstmals seit Einführung der Zielsteuerung werden 2022 in allen Bundesländern gesamthaft (Länder und gesetzliche Krankenversicherung) die Ausgabenobergrenzen überschritten. Da sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) im Jahr 2020 auf 30,04 Mrd. € belaufen haben, ist erstmalig von einer Überschreitung der für diesen Zeitraum vereinbarten Ausgabenobergrenze um rund 765 Mio. € (+2,61%) auszugehen. Laut einer Schätzung der Statistik Austria kommt es 2021 zu einem weiteren Anstieg auf 35,21 Mrd. € und somit zu einer deutlichen Überschreitung um knapp fünf Mrd. € (+16,53 %). Auch für 2022 wird eine Überschreitung erreicht. Kostentreiber sind vor allem die Spitäler. So wurden Ausgaben in der Höhe von rund 13,97 Mrd. € für das Jahr 2021 ermittelt, also um 221 Mio. € bzw. 1,61% mehr als vorgegeben. Für das Jahr 2022 wird mit einem noch deutlicheren Anstieg um 4,27% (605 Mio. €) gerechnet. Die Länder fordern deshalb mehr Geld vom Bund oder eine Verschiebung von Leistungen in den Kassenbereich.
Kassen wollen Entlastung
Zu einer Unterschreitung der Vorgaben kommt es 2021 noch im Bereich der Krankenversicherung, für die im Jahr 2021 ein Betrag in der Höhe von 12,11 Mrd. € ausgewiesen wird. Das entspricht einem Minus von 38 Mio. € bzw. 0,31%. Im Jahr 2022 kommt es jedoch erstmalig zu einer Überschreitung um 217 Mio. € (1,73%). „Wir sind die einzige Organisation im Land, die in der Pandemie keinen einzigen Zuschuss erhalten hat”, spielt ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer im medianet-Interview auf 750 Mio. € an, die der Bund den Ländern für den Spitalsbetrieb zugeschossen hat. Gleichzeitig zahlt man jährlich 500 Mio. € mehr in den Spitalstopf ein, weil die Einnahmen durch KV-Verhandlungen und Vollbeschäftigung steigen. „Wir als Sozialversicherung können aber nicht auf der einen Seite mehr einzahlen und gleichzeitig, das was im Spital künftig nicht mehr gemacht werden soll, im niedergelassenen Bereich finanzieren. Hier braucht es einen Ausgleich.”
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