WIEN. Die Regierung will mit der Reform und Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf eine Milliarde Euro für die Versorgung frei machen. Kritiker schätzen, wie berichtet, dass die Reform hingegen bis zu 1,6 Mrd. € kosten wird. Doch je länger Experten den Gesetzesentwurf der Regierung begutachten, umso mehr zeigt sich, dass die Kosten noch weit höher sein könnten. Die Arbeiterkammer hat nun berechnet, dass die Zusammenlegung bis zu 2,1 Mrd. € kosten wird.
Kritik vom Presserat
Wie die Regierung nun selbst in einer Anfragebeantwortung einräumen musste, waren auch die Angaben über die Höhe der Kassenausgaben im Vorfeld der Reformankündigung schlicht falsch. So gibt es statt der ursprünglich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genannten 160 Dienstwagen deutlich weniger, die gesamte Selbstverwaltung kostet zudem unter einer halben Mio. €. Zuletzt mahnte deshalb auch der Presserat in diesem Zusammenhang, dass „Informationen von Regierungsstellen nicht immer ausgewogen sind und von Medien nur nach eingehender Recherche und Überprüfung übernommen werden sollten”.
Grund für die Mehrkosten in den Arbeiterkammer-Berechnungen in diesem Zusammenhang ist, dass die AK nun auch Mehrkosten für einen bundesweiten Gesamtvertrag mit den Ärzten berechnet hat – in Summe rund 500 Mio. €; bisher gingen Experten von 1,6 Mrd. € aus. Sowohl das Sozialministerium als auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Berechnungen der Arbeiterkammer zurückgewiesen. Zuständig für die Umsetzung sei die Selbstverwaltung und die habe auf die vorhandenen budgetären Mittel Bedacht zu nehmen. Es könnte also auch sein, das die Ärzte leer ausgehen.
Streit um Prüfung
Kritik kommt aus der WGKK. Sie fürchtet weniger effiziente Prüfungen durch die Verlagerung an die Finanz, Mehrkosten in der Verwaltung und Nachteile für kleinere Firmen und Versicherte. Gerade Letzteren drohe künftig mehr Bürokratie. Das Finanzministerium teilt die Kritik nicht. Ziel der Reform sei der „Abbau von Doppelgleisigkeiten” und weniger Verwaltungsaufwand; auch gehe es um eine effizientere Prüftätigkeit. (iks)
