••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Gremienbeschlüsse, Postenpoker und nicht zuletzt die bevorstehende Befragung der Neos-Mitglieder am kommenden Sonntag – die Verhandlungen zu einer neuen Regierung haben inzwischen nicht nur zeitlich den bisherigen Rahmen gesprengt; auch die Art und Weise wie die drei Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos zueinanderfinden, mutete mitunter stolprig an. Was die Gesundheitspolitik der Zukunft angeht, so bereiteten die vergangenen Tage und Wochen der Ärztekammer Kopfzerbrechen. Sie versuchte bis zuletzt auf die aus ihrer Sicht notwendigen Reformen hinzuweisen, um eine Versorgungskrise zu verhindern.
Die Standesvertretung formulierte fünf Forderungen an die Verhandler. Erstens: „Es ist die Bringschuld einer künftigen Regierung, mehr Geld in die Gesundheitsversorgung der Menschen zu investieren”, formulierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Zweiter Punkt: eine eindringliche Warnung vor Privatisierungen. Es wäre „völlig falsch”, die Budgetlöcher zu stopfen, indem öffentliche Gesundheitseinrichtungen an private Investoren verkauft werden. Internationale Studien würden belegen, dass diese Strategie die Qualität der Versorgung verschlechtere und vor allem zulasten jener Menschen gehe, die wenig Geld haben, erklärte Steinhart.
Ärztemangel gegensteuern
Drittens erneuerte die Standesvertretung die Forderung nach einem Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich. Soll heißen: Zumindest 1.000 zusätzliche Kassenarztpraxen sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mediziner sind und bleiben Dauerbrenner.
Dies gilt auch für den vierten Punkt auf der Liste: den erhofften Bürokratieabbau – und zwar für Kassen- als auch Spitalsärzte. Konkret schlägt die ÖÄK die Implementierung einer Task Force mit Vertretern der Ärzteschaft, der Politik, der Kassen und der Spitäler vor, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Last but not least weist Steinhart einmal mehr auf die bevorstehende Pensionierungswelle und damit einen drohenden Ärztemangel hin. Ein wesentlicher Hebel, um Ärzte im Land zu halten, sei die Attraktivierung des Berufs.