Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
EIN WITZ. Noch heute beschleicht mich manchmal das Gefühl, wenn ich auf diverse Ämter gehe und dort die verglasten Schalter mit den Sprech-lücken sehe, dass diese nicht aus Gründen der Inklusion so tief liegen, sondern eher, damit man als Antragsteller eine möglichst geduckte, demütige Haltung vor dem jeweiligen Schalterbeamten einnehmen muss.
Eine ähnliche Sichtweise hat die aktuelle Bundesregierung offensichtlich, wenn es darum geht, endlich das Amtsgeheimnis abzuschaffen.
Ein Amtsgeheimnis für die Ewigkeit
Denn nach einem jahrzehntelangen Kampf und etlichen Klagen von Bürgern und auch Journalisten schien es bis vor einigen Monaten so, dass dieses undemokratische Relikt aus der Kaiserzeit (!) endlich verschwindet und einem modernen Informationsfreiheitsgesetz weicht, mit dem die Bürgerinnen und Bürger etwa erfahren können, wofür ihre Steuern verwendet werden.
Bis dato verstecken sich ja Ämter, Behörden und Gemeinden bei unliebsamen Fragen einfach hinter dem Amtsgeheimnis und müssen ihre Ablehnung sonst auch nicht weiter begründen.
Das Argument der Ämter hier: Der Aufwand, diese (lästigen) Fragen von Bürgern und Journalisten zu beantworten, sei derart groß, dass er die Behörde lähmen könnte und man aus diesem Grund die Beantwortung verweigere.
Und wenn Sie sich fragen: Was wäre schlimmer als die derzeitige Situation? Es wäre der Beschluss des neuen, angeblichen Informationsfreiheitsgesetzes, wo die Politik genau dieses billige Argument hergenommen hat, um zu sagen, nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern kommt das Ende des Amtsgeheimnisses. Das Resultat wäre: Von insgesamt 2.093 Gemeinden blieben ganze 78(!) übrig.
Geht dieses Gesetz so durch, wäre es der nächste Skandal, der unserer Demokratie schaden würde, weil man als Bürger wieder zum Bittsteller degradiert wird und nur den oft kostspieligen Klagsweg beschreiten müsste, um zu seinem Recht zu kommen.
