Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
PYRRHUSSIEG? Die ganze Welt feiert den österreichischen Juristen und Internetaktivisten Max Schrems als David, der gegen den Goliath Facebook einen sensationellen juristischen Sieg errungen hat – und zwar zu Recht.
Wahrer Verlierer ist die EU-Kommission
Doch der wahre Verlierer der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung eines österreichischen Jus-Studenten (Schrems hat in der Zeit des Rechtsstreits sein Studium beendet) gegen den milliardenschweren Giganten Facebook ist in Wirklichkeit die EU-Kommission, die nun eine schallende Ohrfeige für ihre bisherige Politik in puncto Daten und Datensicherheit in der Zusammenarbeit mit den USA kassiert hat.
Denn: Es hat nicht eines Edward Snowden bedurft, um sich klar zu werden, dass die USA bzw. US-Unternehmen wie Google, Facebook & Co. nur allzu willfährig mit den US-Behörden zusammenarbeiten oder eben auch zusammenarbeiten müssen, wenn es darum geht, an Daten von EU-Unternehmen zu kommen; und zwar sicher nicht zum Nutzen der Unternehmen in Kontinentaleuropa.
Gutes altes Freund-Feind-Schema
Aber nicht nur in der Kooperation mit den USA hätte die EU-Kommission schon längst mal auf den Tisch hauen müssen und etwas selbstbewusster auftreten.
Auch etwas mehr Entschlossenheit und klarere Worte gegenüber den eigenen Mitgliedsstaaten – im konkreten Fall Irland und deren besonders störrischer Datenschutzbehörde, die sich mehr als Bollwerk der USA gegen die Interessen der Europäischen User sieht, also EUROPÄISCHE DatenSCHUTZbehörde –, hätte man finden können. Und obwohl, für viele überraschend, der EuGH das Safe Harbor-Abkommen mit den USA aufgehoben hat, wird sich vorerst mal nicht viel ändern.
Die Daten werden weiter fließen, auch weil der Informationsfluss gar nicht unter das gar nicht so sichere Safe Harbor-Abkommen fällt, und letztendlich hat man es im konkreten Fall etwa noch immer mit der selben irischen Datenschutzbehörde zu tun, die weiter taktieren, verzögern und verhindern wird. So zumindest die Ansicht von Max Schrems.
In einem ZiB-2 Interview brachte er die „Na und?!-Mentalität der Iren auf den Punkt, als er meinte: „Die irische Datenschutzbehörde wird das Verfahren fünf Jahre in die Länge ziehen und dann einen Grund finden, nichts zu tun.” Klingt wenig ermunternd, kommt aber der Wahrheit wohl sehr nahe.
Selbst schuld, User!?
Und eines darf man auch nicht ganz verschweigen: Da gibt es noch den User und seine Daten, egal ob Privatperson oder Unternehmern; ganz kann man diese auch nicht aus der Pflicht entlassen. Aber auch hier gibt es wohl keine guten Nachrichten zu vermelden.
Im Gegenteil: Gerade wächst eine Generation heran, der jegliches Unsicherheitsgefühl fehlt, wenn es um den Umgang mit dem Internet und den eigenen Daten darin geht.
Da wird gepostet und geliked, bis die Tastatur glüht. An das digitale Morgen denkt kaum einer dabei.
