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Stück für Stück, für Stück, für Stück …
Redaktion 26.02.2021

Stück für Stück, für Stück, für Stück …

Die Orbanisierungsversuche der Regierung in viele Bereiche hinein sind langsam alarmierend.

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli

DIGITALER PRANGER. Aufregung herrschte kürzlich, als das Innenministerium gleich auf seiner Einstiegs-Website neben einem Bild des Innenministers verkündete, man überlege, gegen den Politik-Berater Rudi Fußi wegen seiner Äußerungen über die österreichische Polizei strafrechtlich vorzugehen. Die Aufregung war groß, und erst nach heftigen, tagelangen Protesten war dieser digitale Pranger verschwunden.

„Technische Panne”

Seitens des Innenministeriums redet man sich heraus und schob den Umstand, Herrn Fußi dermaßen öffentlich an den Pranger gestellt zu haben, einer technischen Panne zu. Diese Erklärung ist besorgniserregend, denn sie besagt ja nichts weniger, als dass das Innenministerium scheinbar über Tage nicht (technischer) Herr seines eigenes Internet-Auftritts war.

Achtung Spoiler: Natürlich waren sie es, denn der Sinn der Aktion war natürlich, Rudi Fußi stellvertretend für viele andere, die es wagen, öffentlich Kritik zu üben, einzuschüchtern.

Einschränkung für Journalisten

Doch, wie es scheint, bleibt es nicht dabei. Bereits mehrfach haben Pressevertreter beklagt, dass sie den Eindruck haben, sie würden bei sogenannten Corona-Demonstrationen, einmal von dortigen Teilnehmern in Sichtweite der Polizei angegriffen, von dieser nicht wirklich geschützt. Die Polizei stellt das in Abrede.

Und nun die nächste Causa: Dem Bundeskanzler schwebt ein Gesetz vor, welches es Journalisten verbietet, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Dabei verweist man auf das Beispiel Deutschland. Ja, das kann sein, dass das dort anders ist.
Aber Deutschland hat auch im Falle von Polit­skandalen zum einen eine ganz andere Rücktrittskultur und beim Thema Informationsfreiheitsgesetz sind sie uns auch um Lichtjahre voraus, womit der Vergleich eher untauglich ist.
Die Art, wie diese Regierung in vielen Bereichen zur Orbanisierung neigt, ist mittlerweile mehr als besorgniserregend.

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