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Debatte um Einwegpfand kocht erneut hoch © APA/Helmut Fohringer

Durchbruch? Lidl-CEO Alessandro Wolf und Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierten einen Einwegautomat und sorgten für allerlei Reaktio­nen positiver wie irritierter Art.

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Durchbruch? Lidl-CEO Alessandro Wolf und Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierten einen Einwegautomat und sorgten für allerlei Reaktio­nen positiver wie irritierter Art.

Redaktion 05.02.2021

Debatte um Einwegpfand kocht erneut hoch

Lidls Vorstoß setzt die Branche unter Druck. Doch für kleine Nahversorger gibt es noch immer keine brauchbare Lösung.

••• Von Paul Hafner

WIEN. Was ein großer Lebensmittelhändler leicht umsetzen kann, ist für einen kleinen Nahversorger der Sargnagel”: Der Diskonter Lidl hat sich mit seinem – gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierten – neuen Einwegpfand-Automat in der Branche nicht unbedingt beliebt gemacht, wie Reaktionen wie jene von Carmen Jeitler, stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, zeigen.

Auch ein gemeinsames Statement von Adeg, Nah&Frisch, Unimarkt und Spar, die gemeinsam auf 1.600 von selbstständigen Kaufleuten betriebene Standorte kommen, betont die existenzielle Bedrohung, die von der Einführung des Einwegpfands ausgeht: „Ein gesetzliches Einwegpfand wäre für Lebensmittelhändler mit massiven finanziellen und logistischen Belastungen verbunden. Für viele selbstständige Kaufleute würde dies das wirtschaftliche Ende bedeuten. Und damit auch das Ende der Nahversorgung in vielen Orten”, erklärt darin Wolfgang Benischko, Betreiber zweier Nah&Frisch-Märkte in Oberösterreich.
Bereits im Dezember 2020 hatte sich Lidl als erster großer heimischer Lebensmittelhändler für die Einführung eines Einwegpfands ausgesprochen; Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber sah darin ein erstes Bröckeln der „fadenscheinigen Blockade der Wirtschaft gegen den Drei-Punkte-Plan von Ministerin Gewessler”.

Vorstoß mit Symbolwirkung

Dass der Diskonter keine zwei Monate später seinen ersten Einwegpfand-Automaten vorstellte und bei der Präsentation in einer Wiener Filiale die Ministerin einband, war ein weiterer symbolträchtiger Vorstoß, welcher dem Diskonter nicht nur erwartungsgemäß viel Lob vonseiten der Pfand-Befürworter einbringt, sondern ihm auch die Rolle des Protagonisten verleiht.

Für die Konkurrenz bedeutet die Offensive von Lidl Handlungsbedarf – zumindest wenn es nach der Umweltschutzorganisation Global 2000 geht, die das „Einlenken” von Lidl als direkte Folge ihrer „Pfandbremser”-Werbeaktion verstanden wissen will, und nun auch Spar, Rewe und Hofer in der Pflicht sieht, „Verantwortung zu zeigen und ihre Blockadehaltung zu beenden”, wie Lena Steger, Ressourcensprecherin von Global 2000, verkündete.

Dialog statt Aktionismus

Eine vermittelnde Rolle in der Debatte will der Handelsverband einnehmen, der sich seinerseits via Aussendung einen „konstruktiven Dialog statt Aktionismus” wünschte und fundierte Argumente als Basis für eine „Entscheidung mit derartiger Tragweite” einforderte.

Grundsätzlich positionierte sich der Handelsverband auf der Seite der Einwegpfand-Gegner: Eine Greenpeace-Studie vom Februar 2019 weise aus, dass eine klare Mehrheit von 54% die Einführung eines Einwegpfands klar ablehne (43% waren damals dafür); der von der heimischen Wirtschaft entwickelte Zehn-Punkte-Plan ermögliche die Erreichung sämtlicher EU-Abfallquoten, sei um 50 Mio. € jährlich günstiger als ein Pfandsystem und schone auch die Nahversorger.
Darüber hinaus zeige die Praxis, dass die Einführung des Einwegpfands nicht garantiere, dass die 90%-Sammelquote auch tatsächlich erfüllt wird – das zeigen die Beispiele Norwegen, Estland, Island und Schweden. Wichtig sei in jedem Fall, dass Klarheit geschaffen werde: „Wir wünschen uns belastbare Daten aus der Praxis, damit die schonendste und zielsicherste Entscheidung fundiert getroffen wird. Danach soll Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten bestehen. Derzeit herrscht Aktionismus”, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Während Gewessler das Engagement von Lidl begrüßte und darin „ein wichtiges Signal für eine umweltfreundlichere Zukunft” sah und Lidl-CEO Alessandro Wolf mit Blick nach Deutschland seine Überzeugung kundtat, dass auch „unsere Kundinnen und Kunden ein Pfandsystem gut annehmen würden”, bleibt die Frage nach einer Lösung für die selbstständigen Kaufleute unentschieden.
Zwar gab es in der Vergangenheit Signale, dass selbstständige Nahversorger mit kleiner Fläche von einem Rücknahmezwang ausgenommen würden. Dies hätte aber wiederum den Nachteil, dass Kunden zwangsläufig zur Konkurrenz wechseln könnten, weil sie nur dort auch ihre Pfandflaschen anbringen können. Kleine Händler dürften demnach zwar „ausscheren” und sich den Todesstoß ersparen – dafür würde ihnen in weiterer Folge der Sensenmann in Form eines Kundenwegfalls winken.

Handling-Fee als Ausweg?

In einer medianet-Gesprächsrunde im Oktober des Vorjahres hatte Gewessler gegenüber Nah&Frisch-Geschäftsführer Hannes Wuchterl als Lösung eine sogenannte Handling-Fee in Aussicht gestellt. Das Beispiel Deutschland zeige, dass zwei Drittel der Annahmestellen in Deutschland nicht automatisiert seien – man müsse sich anschauen, mit welchen Mengen selbstständige Kaufleute zu rechnen hätten, und wie man „zusätzlichen Personalaufwand in die Entgeltung einpreisen” könne.

Mittels einer solche Bearbeitungsgebühr wolle man ermöglichen, dass Kaufleuten eben keine ungedeckten Mehrkosten entstehen.

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