Wien. Die Steuerreform sollte sich nicht in einer Veränderung der Steuertarife erschöpfen. Notwendig ist auch eine qualitative Reform, im Sinne von mehr Systematik, weniger Gesetzesflut und vor allem Vereinfachung. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: „Das österreichische Steuerrecht ist kaum noch zu administrieren. Eine Vereinfachung wirkt sich für die Wirtschaft genau so positiv aus wie eine Reduzierung der Steuertarife.”
Die Kammer der Wirtschafts-treuhänder hat die wichtigsten Forderungen einer qualitativen Steuerreform aufgelistet:
•?Zusammenfassung aller steuerlichen Änderungen in jeweils nur einem Jahressteuergesetz•?Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes•?Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Sozialversicherung und Lohnsteuer•?Zusammenfassung von Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer zu einer Dienstgeberabgabe und Einhebung durch eine Behörde•?Reduzierung der derzeit fast 500 Beitragsgruppen in der Lohnverrechnung auf drei•?Reduzierung der Meldeverpflichtungen der Arbeitgeber•?Wegfall der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung•?Zusammenfassung der Sozialversicherungsträger.
140 Novellen in 26 Jahren
Den Wildwuchs im österreichischen Steuersystem macht Hübner am Beispiel des Einkommensteuergesetzes deutlich, das in 26 Jahren 140 Mal novelliert wurde. Derzeit gibt es für die Steuerpflichtigen mehr als 260 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu beachten, zur Erläuterung benötigt die Finanzverwaltung bereits über 2.000 Seiten. Hübner: „Diese Vielzahl an kaum mehr administrierbaren Regelungen und Ausnahmetatbeständen führt zu Intransparenz und hohem bürokratischem Aufwand. Nach internationalen Studien braucht ein österreichisches Unternehmen im Durchschnitt 166 Stunden, um seinen Steuerpflichten nachzukommen.” Das Ziel sollte daher sein, zumindest ein Drittel der Erhebungskosten auf Staats - und auf Unternehmensebene einzusparen. Ein in Österreich tätiger Personalverrechner muss sich in seiner täglichen Arbeit mit fast 500 Beitragsgruppen auseinandersetzen. Die KWT schlägt eine Reduktion auf drei Beitragsgruppen, nämlich auf Arbeiterkammermitglied, Nichtarbeiterkammermitglied und auf Pensionisten vor.
Es muss gespart werden
Hübner: „Die Steuerreform kann aufgrund der Budgetnöte nur dann nachhaltig wirken, wenn gleichzeitig und möglichst in gleicher Höhe Einsparungen in der Verwaltung umgesetzt werden.”Darüber hinaus sollte sich eine Steuerreform nicht auf die Senkung der Einkommensteuer beschränken, sondern auch eine Reform und Reduzierung der Lohnnebenkosten umfassen. Hübners Begründung: Österreich liegt derzeit mit den steuerlichen Lohnnebenkosten an der Spitze in Europa. Die payroll taxes (umfassen Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) machen in Österreich derzeit 2,8% des BIP aus; im EU-Durchschnitt sind es nur 0,5% des BIP. Die österreichischen Unternehmen haben daher eine um zwei Prozentpunkte höhere Arbeitskostenbelastung. Das entspricht umgerechnet rund sechs Mrd. Euro.
Keine Investitionen mehr
Dass man in vielen Unternehmen derzeit massiv auf der Investitionsbremse steht, beweist auch eine neue Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung der WKO Steiermark unter 360 Unternehmern. Schuld daran ist nicht nur die durchwachsene Konjunktur, sondern auch die ausufernde Bürokratie: Für 96% (!) ist das Thema Bürokratieabbau „sehr wichtig” beziehungsweise „wichtig” – und der bei Weitem größte Handlungsbedarf wird beim Steuerrecht (60%) gesehen. Mit Respektabstand folgen Rechtssicherheit in der Sozialversicherung/Abgrenzung Selbstständige vs. Unselbstständige (48%) und Förderansuchen (45%), gefolgt von Gesetzesvollzug (37%) sowie dem Bau- und Anlagenrecht (35%).„Für 70% der Unternehmer hat die ständig steigende Bürokratie Einfluss auf Investitionsentscheidungen in Österreich”, sagt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk. „51% geben an, Investitionen schon einmal aufgeschoben zu haben, 47% haben deshalb Investitionen überhaupt gestrichen.” Die Konsequenz daraus: Es wird im Ausland investiert. 14% der Befragten, die Investitionen planen, wollen diese künftig im Ausland durchführen. „Dieser Trend muss gestoppt werden”, fordert Herk. „Und zwar mit einer rigorosen Reduktion des bürokratischen Aufwands!” Auch und gerade beim Steuerrecht ...(pj)
