Wien. Bankenverbandschef Willibald Cernko fordert ein Ende der „überschäumenden Regulierungsflut” in Österreich – insbesondere, was die damit verbundenen Kos-ten betrifft. Trotz solider Fundamentaldaten erwirtschafte Österreichs Kreditwirtschaft aktuell nicht einmal ausreichend Gewinn für allfällige weitere, eigenkapital-stärkende Maßnahmen: Für 2014 wird ein Jahresfehlbetrag von 6,74 Mrd. Euro erwartet. Dazu treffen die Belastungen aus der Regulierung die Banken herb: Als Bankenabgabe sind jährlich 640 Mio. Euro vorgesehen. Der Aufbau von EU-Einlagensicherung und EU-Fonds für die Bankenabwicklung koste weitere 380 Mio. Euro, so Cernko. Zumindest sollten die EU-Verpflichtungen auf die österreichische Bankenabgabe aufgerechnet werden, die Gesamtbelastung also bei 640 Mio. Euro bleiben, wiederholte Cernko nachdrücklich bestehende Forderungen des Finanzsektors.
Denn andernfalls steuere das System auf eine Gesamtbelastung von über einer Milliarde Euro pro Jahr für die Banken zu; eine Summe, für die die Kreditinstitute – würden sie sie dauerhaft als Eigenkapital erhalten – stolze 13 Milliarden Euro an Krediten vergeben könnten, so der Bankenverband. „Dies entspricht 41 Prozent mehr an KMU-Krediten oder 65 Prozent mehr an Konsumkrediten. Das Regulierungskorsett ist zu eng geschnürt”, meint Cernko.
Alte Versprechen
Es sei immer mündlich zugesagt gewesen, dass die Bankenabgabe entfällt, sobald es ein europäisches Sicherungssystem gibt. Im vergangenen Jahr wurden nun große Fortschritte beim Aufbau einer neuen europäischen Aufsichtsarchitektur – der Europäischen Bankenunion – erzielt, erinnern Österreichs Banken: Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken (Single Resolution Fonds) wurde ins Leben gerufen, und seit Ende des vergangenen Jahres überwacht die europäische Bankenaufsicht im Rahmen des Single Supervisory Mechanism die 120 größten Banken und Bankengruppen des Euroraums. Mit der Europäischen Bankenunion wird eine europaweit einheitliche Aufsichtskultur geschaffen, die auch diejenigen Banken betrifft, die nicht direkt von der EZB beaufsichtigt werden.
Die Fortschritte
„Es spricht einiges dafür, dass der Zugang, alle Banken im Euro-Raum nach den gleichen hohen Standards zu beaufsichtigen, dabei helfen wird, zukünftige Krisen zu verhindern. Die Vielzahl an neuen Regelungen, Vorschriften und weiterer Bürokratie darf allerdings nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken beeinträchtigt wird”, betont Cernko, der in seiner Funktion über 80 in Österreich niedergelassene Aktienbanken und Bankgesellschaften vertritt: „Gerade kleinere Institute werden hier überdurchschnittlich hart getroffen; sie müssen dabei erhebliche Ressourcen dafür aufbringen, ein umfangreiches und mitunter auch unübersichtliches Regelwerk umzusetzen.”
Cernko kritisiert auch das Hypo-Sondergesetz, mit dem nachrangige Gläubiger ihre Einlagen bei der Heta (der ehemaligen Hypo Alpe Adria) verlieren sollen: „Wenn Sie heute versuchen, in Deutschland österreichische Anleihen zu platzieren, dann werden Sie schauen, was Sie zu hören bekommen. Das nimmt man uns übel.”
Was das Stammgeschäft betrifft, so hat sich 2014 laut Statistik des Bankenverbandes der positive Trend fortgesetzt: Mit einem Plus von 0,8% wuchs die Kreditvergabe in Österreich stärker als im Euroraum, wo sie im gleichen Zeitraum um 0,2% zurückging.(red/ag)
