WIEN. Der Wahlsieg Donald Trumps bringt die europäischen NATO-Staaten in finanzielle Nöte, denn der wiedergewählte US-Präsident drängt die Europäer, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Erster Adressat für diese Botschaft ist Deutschland, das sich eigenen Angaben zufolge nur zwei Tage verteidigen kann, bevor der größten Volkswirtschaft Europas die Munition ausginge.
Soziales statt Sicherheit
Europas NATO-Staaten haben auch lieber in den Sozialstaat investiert: Während die Ausgaben für Verteidigung preisbereinigt seit 1990 nahezu konstant blieben, haben sich die Ausgaben für den Sozialstaat mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung des Think-Tanks Agenda Austria zeigt.
„Nach dem Wahlsieg Trumps wird Europa rasch erwachsen werden müssen. Es ist nicht die Aufgabe der USA, die Verteidigungsfähigkeit Europas abzusichern, es ist die Aufgabe der europäischen Staaten”, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn.
Europa muss aufrüsten
„Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Wiederwahl vom republikanischen Kandidaten Donald Trump wird Europa und damit auch Österreich einen größeren Teil der Kosten für die Verteidigung selbst übernehmen müssen”, so Schellhorn. Neben den Verteidigungsproblemen, die ganz Europa betreffen, ortet Agenda Austria noch ein ganz österreichspezifisches Problem: Denn inflationsbereinigt wird die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der Österreicher zwischen 2019 bis 2026 nur um magere 0,48 Prozent gewachsen sein.
Österreich rutscht ans Ende
Selbst die Italiener werden in diesem Zeitraum um rund zehn Prozent wohlhabender geworden sein. Während Spitzenreiter wie Kroatien, Bulgarien und Irland einen regelrechten Boom erwarten, liegt Österreich fast am Ende der Rangliste. „Überholt” werden wir nur noch von Deutschland und Luxemburg. Damit gehört Österreich weiterhin zu den schwächsten Volkswirtschaften in der EU, meldet Agenda Austria und fordert Massnahmen der kommennden Regierung, um das Wachstum zurückzubringen. (rk)
